11 Prozent höhere Pensionslasten

Versorgung von Ruhestandsbeamten deutlich teurer

Mit 2,3 Mrd. Euro waren die Versorgungsausgaben des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 so hoch wie nie zuvor. Auch ihr Anstieg ist der höchste, der in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnen war: 11,2 Prozent. Das geht aus dem Versorgungsbericht 2019 hervor, der seit Kurzem vorliegt. Die nächste Landesregierung ist angehalten, den weiter drohenden Anstieg zu dämpfen.

Erstmals erhielten 2019 mehr als 50.000 Ruhestandsbeamte oder deren hinterbliebene Ehepartner Pensionszahlungen vom Land Rheinland-Pfalz. Im Jahr davor waren es noch 48.000 gewesen, der Anstieg entspricht einem Plus von 5,1 Prozent. Die Gesamtzahl teilt sich auf 40.600 Ruhestandsbeamte und knapp 10.000 Hinterbliebene auf.

Auch die Versorgungsausgaben sind 2019 im Vergleich zu 2018 gestiegen. Im Jahr 2018 lagen die Ausgaben erstmalig bei über 2 Mrd. Euro. Jedoch verschärfte sich der jahrelange Trend der steigenden Pensionslasten im Jahr 2019 deutlich: Um 11,2 Prozent stiegen die Kosten auf knapp 2,3 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Jahr 2009 sind das eine Mrd. Euro bzw. 77,7 Prozent mehr.

Versorgungskosten steigen weiter

Gründe für die stark gestiegenen Versorgungsausgaben sind zum einen die höhere Anzahl an Versorgungsempfängern. Zum anderen hat die Landesregierung im Jahr 2019 den Beamten eine großzügige Besoldungserhöhung spendiert, die 1:1 auf die Ruheständler übertragen wurde. Damals stiegen die Bezüge der Landesbeamten und Pensionen zum 1. Januar um 3,2 Prozent und zum 1. Juli um weitere 2 Prozent.

Im vergangenen Jahr war die Besoldungserhöhung identisch zu der von 2019, woran selbst die Corona-Krise nichts geändert hat. Auch für 2021 ist die Besoldungserhöhung bereits festgelegt, in diesem Jahr steigen die Bezüge für Beamte und Ruhestandsbeamte um 1,4 Prozent. Die für die Beamten positive Lohnentwicklung wird auch die Versorgungsausgaben weiter steigen lassen. Da in den kommenden Jahren mehrere Tausend Landesbeamte planmäßig in Pension gehen, ist es ohne politische Maßnahmen unwahrscheinlich, dass die tickende Zeitbombe im Landeshaushalt entschärft wird.

Investitionen nur halb so hoch

Welche immense Dimension die Versorgungsausgaben aufweisen, wird im Vergleich zu den Investitionen deutlich. Mit einer Mrd. Euro waren diese nicht einmal halb so hoch wie die Ausgaben für frühere Beamte oder deren Hinterbliebene. Von den bereinigten Gesamtausgaben 2019, dies waren 17,2 Mrd. Euro, wurden 13,4 Prozent für die Beamtenversorgung aufgewendet. Damals betrugen die Personalausgaben insgesamt 6,7 Mrd. Euro – mehr als ein Drittel wurde an Pensionäre überwiesen, die nicht mehr für das Land Rheinland-Pfalz arbeiten.

Die Versorgungsrücklage des Landes, auch „Kanther-Rücklage“ genannt, betrug zum Stichtag 31. Dezember 2019 rund 537 Mio. Euro. Damit ließen sich die Versorgungsausgaben rechnerisch nur ein Quartal lang bezahlen. Auch die inzwischen vergleichsweise niedrige Rücklage zeigt auf, dass die Verhältnisse bei den Versorgungsausgaben nicht mehr stimmen.

BdSt-Fazit:

Ohne Reformen werden die Versorgungsausgaben weiter in die Höhe schnellen. Abgesehen von der löchrigen Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre hat das Land nichts unternommen, das Problem in den Griff zu bekommen. Zumal das Durchschnittsalter bei Pensionseintritt seit Jahren bei unter 64 Jahren liegt. Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung kennt das Beamtenrecht keinen Nachhaltigkeitsfaktor, durch den der Anstieg der Ruhestands-Bezüge gebremst wird.

Die nächste Landesregierung wird Lösungen beschließen müssen, um die Pensionslawine aufzuhalten. Der Steuerzahlerbund schlägt vor, eine Expertenkommission einzurichten. Diese soll Konzepte finden, durch welche die Versorgungsausgaben langfristig finanzierbar werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass sich auf die vage Hoffnung steigender Steuereinnahmen, mit denen die Pensionen bezahlt werden könnten, nicht seriös bauen lässt.

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