Land tastet endlich Rücklagen an

Steuerzahlerbund lobt den Verzicht auf neue Schulden

Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 kommt ohne neue Kredite aus. Dank tiefem Griff in die Haushaltssicherungsrücklage baut das Land Rheinland-Pfalz sogar Schulden ab. Dies hatte der Steuerzahlerbund stets gefordert. Vor dem drohenden Wirtschaftseinbruch sollte der Landtag den Entwurf allerdings auf weniger Konsum, dafür auf Investition trimmen.

„In den beiden kommenden Jahren will das Land 750 Mio. Euro aus der Haushaltssicherungsrücklage entnehmen. In Zeiten von hoher Inflation, die sämtliche Guthaben schnell entwertet, ist dies eine kluge Haushaltspolitik“, lobt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz, den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/2024. „Schon für dieses Jahr wäre es sinnvoll gewesen, die Rücklagen anzutasten. Aber besser spät als nie. Dass mit dem gebunkerten Geld auch Schulden abgetragen werden, ist vor der Gefahr massiv steigender Kreditzinsen ebenfalls goldrichtig.“

Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Konjunktureinbruchs blickt der Steuerzahlerbund auf die Investitionen. „Jetzt wird es Zeit für eine antizyklische Fiskalpolitik. Dass die Investitionen in beiden Jahren um zusammen rund 250 Mio. Euro steigen sollen, ist vernünftig, um die Wirtschaft zu stabilisieren“, erklärt Brüderle. „Allerdings fallen die Investitionen bei steigenden Gesamtausgaben 2024 gegenüber 2023 wieder ab – die Investitionsquote sinkt auf unter acht Prozent. Hier sehen wir einen falschen Schwerpunkt auf Konsum statt Investition.“

„Die große Unbekannte in den beiden kommenden Haushaltsjahren sind die Steuereinnahmen. Höchstwahrscheinlich wird die nächste Steuerschätzung im November längst nicht so positiv ausfallen wie die letzte“, befürchtet Brüderle. „Auf geringere Steuereinnahmen muss der Landtag eine Antwort finden – dies kann nur durch kluge Einsparungen beim Konsum gelingen, nicht aber bei den Investitionen. Verlässlichkeit bei Investitionsvorhaben ist für die Wirtschaft und Betriebe das A und O in dieser stürmischen Zeit. In der Vergangenheit hatten wir dies oft genau andersherum erlebt. Der Regierungsentwurf stößt leider in diese Richtung. Hier sehen wir dringenden Korrekturbedarf. Der Landtag sollte den Haushalt daher auf weniger Konsum, dafür auf Investition trimmen.“