Land will 2021 mehr als 1,2 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen

BdSt kritisiert unnötige Kreditaufnahme

Im Jahr 2021 soll das Land 19,9 Mrd. Euro ausgeben, rechnet aber nur mit Einnahmen von 18,6 Mrd. Euro. Die Differenz von über 1,2 Mrd. Euro soll durch Kredite ausgeglichen werden. Neue Schulden hält der BdSt für unnötig, da hohe Rücklagen bestehen.

Eigentlich hätte die Zweite Lesung des Landeshaushalts im Landtag drei Tage dauern sollen. Kurzfristig wurde die Tagesordnung umgeworfen und auf eine einzige Plenarsitzung drastisch gekürzt. Am 15. Dezember 2020, statt zwei Tage später, wurde der Landeshaushalt 2021 mit Stimmen der Ampel-Koalition gegen CDU und AfD verabschiedet. Deren umfangreiche Änderungsanträge wurden, nicht überraschend, allesamt mehrheitlich abgelehnt.

Während sich die bereinigten Gesamtausgaben auf rund 19,85 Mrd. Euro belaufen, liegen die bereinigten Gesamteinnahmen bei nur rund 18,58 Mrd. Euro, davon Steuern in Höhe von knapp 14 Mrd. Euro. Somit werden Kredite von etwa 1,27 Mrd. Euro nötig, um den Haushalt auszugleichen. Gründe sind auf der einen Seite gestiegene Ausgaben durch die Corona-Krise, auf der anderen Seite rund 700 Mio. Euro geringere Steuereinnahmen verglichen zu der Erwartung vor dem Krisenjahr.

Anders als im Jahr 2020 werden die Kredite nicht notlagenbedingt mit der Corona-Pandemie begründet, sondern mit der erwarteten schwächeren Konjunktur. Durch die konjunkturbedingte Neuverschuldung wird kein Tilgungsplan verlangt, der bei der Corona-Verschuldung noch fällig wurde. Vielmehr sollen, so sieht es Artikel 117 der Landesverfassung vor, die konjunkturellen Auswirkungen „im Auf- und Abschwung symmetrisch berücksichtigt“ werden.

Der Steuerzahlerbund sieht die Neuverschuldung als völlig unnötig an. Es bestehen hohe Rücklagen. Vor allem die Nutzung der Haushaltssicherungsrücklage mit einem Volumen von rund 1,2 Mrd. Euro könnte neue Schulden fast vollständig vermeiden. Dazu besteht die sog. Kanther-Rücklage, die ursprünglich für die Pensionsausgaben der Landesbeamten angehäuft wurde. Sie beträgt etwa 530 Mio. Euro.

Personalausgaben größter Posten

Mit rund 7,7 Mrd. Euro machen die Personalausgaben 40 Prozent der Gesamtausgaben aus. Allein die Versorgungsbezüge für pensionierte Beamte und deren Hinterbliebene belaufen sich auf mehr als 2,1 Mrd. Euro, was gegenüber dem Vorjahr fast 300 Mio. Euro mehr entspricht. Die wachsende Dynamik der Pensionskosten kann aus Steuerzahlersicht nur durch dringend notwendige Reformen gebremst werden.

Demgegenüber werden Investitionen vernachlässigt. Nur 1,7 Mrd. Euro sollen 2021 durch das Land und die Landesbetriebe investiert werden. Mit einer Investitionsquote von gerade einmal 8,6 Prozent bleibt Rheinland-Pfalz bundesweit auf den hinteren Plätzen, regelmäßig ist nur Niedersachsen schlechter. Zum Vergleich: Das kleinere Thüringen investiert 2021 rund 1,75 Mrd. Euro und erreicht damit eine Quote von 15,4 Prozent.

Obwohl die Landesschuld bereits 2020 kräftig um 3,5 Mrd. Euro gestiegen ist und auch 2021 weiter steigen wird, rechnet das Finanzministerium mit sinkenden Zinsausgaben. Statt 635 Mio. Euro im Jahr 2020 wird 2021 nur noch mit Ausgaben von knapp 430 Mio. Euro gerechnet.

BdSt-Fazit:

Normalerweise erstellt das Land Doppelhaushalte, in denen zwei aufeinanderfolgende Jahre in einem Werk abgehandelt werden. Dies vereinfacht die Erstellung. In Wahljahren weicht man davon ab. Dies ist deshalb sinnvoll, weil entweder die Regierung komplett wechselt oder sich die politische Stärke der Koalitionspartner ändert. Beide Fälle wirken sich auf den Landeshaushalt aus, da die politischen Prioritäten neu ausgerichtet werden. Daher wird es nach der Landtagswahl 2021 wohl einen Nachtragshaushalt geben.

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