Rheinland-Pfalz erzielte 2022 Haushaltsüberschuss

Gründe für und Verwendung des Überschusses sind höchst zweifelhaft

Mit einem Überschuss von knapp 1,2 Mrd. Euro schloss der rheinland-pfälzische Landeshaushalt 2022 deutlich besser ab als erwartet. Das Land plante mit einer Nettokreditaufnahme von 894 Mio. Euro. Grund für das positive Ergebnis sind unter anderem inflationsgetriebene Steuermehreinnahmen und geringere Investitionsausgaben, weil Mittel nicht verbaut wurden.

Um rund 2,1 Mrd. Euro fiel das Jahresergebnis 2022 des Landes Rheinland-Pfalz besser aus als erwartet. Statt einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 894 Mio. Euro erzielte es einen Überschuss von knapp 1,2 Mrd. Euro. Deutlich höher als geplant fielen die bereinigten Gesamteinnahmen aus: Das Land plante mit 19,7 Mrd. Euro, tatsächlich nahm es 22 Mrd. Euro ein. Die Steuereinnahmen waren um 847 Mio. Euro höher und beliefen sich auf rund 16,4 Mrd. Euro, die nichtsteuerlichen Einnahmen überstiegen den Ansatz um rund 1,5 Mrd. Euro und lagen bei 5,56 Mrd. Euro.

Die bereinigten Gesamtausgaben lagen bei 20,5 Mrd. Euro, somit 130 Mio. Euro unter dem Ansatz. Die Zinsausgaben waren um 24 Mio. Euro geringer als in der Planung veranschlagt. Die vermeintliche Hauptersparnis sind die Investitionsausgaben, die rund 28 Prozent niedriger waren als geplant. Eigentlich hätte das Land knapp 1,4 Mrd. Euro investieren wollen, tatsächlich wurden es nur etwas mehr als eine Mrd. Euro.

BdSt fordert, Schulden zu senken

Dank des positiven Finanzierungssaldos musste das Land 2022 keine neuen Kredite aufnehmen. Vielmehr wäre es möglich gewesen, 1,2 Mrd. Euro alte Schulden zu tilgen. Die im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zinsen wirken sich – im Regelfall verzögert – auch auf die Zinsverpflichtungen des Landes aus. Eine möglichst hohe Schuldentilgung wäre das Gebot der Stunde. Doch tatsächlich sollen nur 200 Mio. Euro zur Entschuldung eingesetzt werden. Die übrigen 994 Mio. Euro werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt, die durch die hohe Inflation real entwertet wird.

Wenn das Land mit seinem Überschuss schon nicht die eigenen Schulden zurückzahlt, dann müsste es wenigstens zweckgebunden für die kommunale Entschuldung eingesetzt werden, meint der BdSt. Gegen das derzeitige Konstrukt, kommunale Kassenkredite unter Umgehung der Schuldenbremse dem Land zu überschreiben, gibt es nach wie vor starke rechtliche Bedenken. Mit den 994 Mio. Euro für die Haushaltssicherungsrücklage könnte knapp ein Drittel des Entschuldungsprogramms „PEK-RP“ auf einen Schlag verfassungskonform finanziert werden.

Inflation treibt Einnahmen in die Höhe

Als eine Ursache für das Steuer-Plus nennt das Finanzministerium unumwunden die „außerordentlich hohen Preissteigerungen im Jahr 2022“, aus denen ein Steuerzuwachs resultierte. In der Tat: Höhere Preise feuern die Umsatzsteuer an. Und inflationsbedingt höhere Löhne die Einkommensteuer, deren Tarif 2022 nur unzureichend an die hohe Inflation angepasst wurde.

Seit Jahren plant das Land Rheinland-Pfalz regelmäßig mit geringen Investitionsquoten unter sieben Prozent. Im Jahr 2022 waren nur 6,7 Prozent der bereinigten Gesamtausgaben für Investitionen vorgesehen. Tatsächlich fiel die Investitionsquote mit 6,55 Prozent noch etwas geringer aus. Jedoch ist dies aus Sicht des Steuerzahlerbundes keine sinnvolle Ersparnis. Mangelnde Investitionen erhöhen den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur. Als Gründe für den geringen Mittelabfluss machte das Land zum einen Fachkräftemangel geltend als auch Probleme im Bausektor.

Foto: Fotolia/K.-U. Häßler

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