Höhere Steuereinnahmen erwartet

Mehreinnahmen sollten in Tilgung der Corona-Schulden fließen

Rund 371 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen als im Haushalt 2021 veranschlagt wurde, ergab die aktuelle Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz. Damit rechnet das Land in diesem Jahr mit einem Aufkommen von 15,1 Mrd. Euro. Dennoch ist für teure Prestigeprojekte der neuen Ampel-Koalition kein finanzieller Spielraum vorhanden, mahnt der Steuerzahlerbund.

Positive Aussichten auf deutlich höhere Steuereinnahmen ergeben sich aus der heute vorgestellten Steuerschätzung. Für 2021 rechnet Rheinland-Pfalz mit einem Aufkommen von 15,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem Ansatz des im vergangenen Dezember verabschiedeten Haushaltsplan 2021 stellt dies ein sattes Plus von 371 Mio. Euro dar.

Im Vergleich zu den drei vorangegangenen Steuerschätzungen während der Corona-Krise zeigt sich, dass die fiskalischen Auswirkungen der Pandemie überschätzt wurden. Im Mai 2020 wurden Steuereinnahmen von 14,8 Mrd. Euro prognostiziert, im September 2020 waren es bereits rund 14,8 Mrd. Euro und im November 2020 über 14,9 Mrd. Euro. Somit setzt sich die Erwartung fort, dass es doch nicht ganz so schlimm kommt wie noch vor einem Jahr gedacht. Jedoch zeigt die letzte Steuerschätzung vor der Corona-Krise, die aus dem Oktober 2019, dass es zu einer deutlichen Zäsur kam: Damals sagte man für Rheinland-Pfalz ein Steueraufkommen von 15,6 Mrd. Euro für das Jahr 2021 voraus – eine halbe Mrd. Euro mehr als heute.

Kein finanzieller Spielraum

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der hohen Corona-Schulden von 1,3 Mrd. Euro allein im Jahr 2020 (dieses Jahr sollen laut Haushaltsplan weitere 1,27 Mrd. Euro hinzukommen) besteht für Rheinland-Pfalz kein finanzieller Spielraum. Priorität haben sollte eine sparsame Haushaltsführung, um die Neuverschuldung so niedrig zu halten wie möglich.

Auch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird das Land wohl einige hundert Millionen Euro im Jahr kosten. Das derzeitige Umverteilungssystem zwischen dem Land und seinen Kommunen sowie den Kommunen untereinander führt zu einer massiven Unterfinanzierungen der Kreise, Städte und Gemeinden. Im Dezember 2020 urteilte der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof, der KFA sei verfassungswidrig und gab dem Land bis Ende 2022 Zeit, den KFA bedarfsgerecht zu reformieren.

BdSt-Fazit:

Langsam erholen sich die Steuereinnahmen wieder, was konjunkturelle Gründe hat. Das ist erfreulich, darf aber nicht zu Mehrausgaben für teure Prestigeprojekte der neuen Ampel-Koalition führen. Vielmehr sollten die Mehreinnahmen von rund 371 Mio. Euro vollständig in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden. Denn die geplante Nettokreditaufnahme im diesjährigen Haushalt wird mit dem Wirtschaftseinbruch begründet und damit anders als 2020 nicht mit der Corona-Notlage. Läuft die Wirtschaft besser als erwartet, muss sich dies in einer niedrigeren Kreditaufnahme widerspiegeln.

BdSt-Grafik: Die BdSt-Grafik zeigt die Entwicklung der erwarteten Steuereinnahmen des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021. Datengrundlagen sind die Steuerschätzungen von Oktober 2019 bis Mai 2021 sowie der Ansatz des Haushaltsplans 2021, der am 15. Dezember 2020 vom Landtag beschlossen wurde.

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