Landeshaushalt 2020 schließt mit Milliarden-Defizit ab

Schwarze Null wäre möglich gewesen

Die Corona-Krise stürzte Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 in eine massive Neuverschuldung. Rund 1,3 Mrd. Euro betrug das Defizit im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt. Geplant war zuletzt, fast 3,5 Mrd. Euro Kredite aufzunehmen. Der Steuerzahlerbund kritisiert den fehlenden Willen zur schwarzen Null – und erinnert daran, wie sie hätte erreicht werden können.

Geprägt wurde das vergangene Jahr von der Corona-Pandemie. Neben den Menschen und der Wirtschaft hat auch das Land Rheinland-Pfalz deren Folgen zu spüren bekommen. Besonders bemerkbar gemacht hat sich die Krise im Landeshaushalt. Zwei Nachtragshaushalte erhöhten zunächst die Ausgaben, dann wurden zusätzlich auch die erwarteten Einnahmen korrigiert.

Seit 2020 gilt für die Bundesländer die Schuldenbremse, die in Rheinland-Pfalz sogar in der Landesverfassung verankert ist. Demnach muss der Landeshaushalt strukturell ausgeglichen sein. Davon darf sowohl in Zeiten einer Wirtschaftskrise als auch für Naturkatastrophen wie außergewöhnliche Notsituationen abgewichen werden. Der Landtag machte von dieser Ausnahmeregel gebrauch.

Nicht ganz so schlimm wie erwartet

Ursprünglich wurde für das Haushaltsjahr 2020 mit einer Schuldentilgung von 212 Mio. Euro geplant. Letztlich betrug die Nettokreditaufnahme 1,3 Mrd. Euro. Bereits im ersten Nachtragshaushalt Ende März 2020 plante man mit neuen Krediten von rund 640 Mio. Euro. Im zweiten Nachtragshaushalt, der im vergangenen September vom Landtag beschlossen wurde, wurde die Neuverschuldung auf rund 3,5 Mrd. Euro getrieben.

Grund dafür waren vor allem stark gestiegene Ausgaben und die Erwartung auf viel geringere Steuereinnahmen. Ganz so schlimm kam es jedoch nicht. Statt um zwei Mrd. Euro brachen die Steuereinnahmen um eine Mrd. Euro ein. Vor allem durch höhere Bundeszuweisungen lagen die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes sogar um 300 Mio. Euro über dem ursprünglichen Plan des Stammhaushalts. Allerdings wurden viele Bundesmittel weitergeleitet, was sich auf der Ausgabenseite niederschlug.

Umstrittenes Corona-Sondervermögen

Für das umstrittene Corona-Sondervermögen wurden 540 Mio. Euro verausgabt, womit Projekte in den Jahren 2020 bis 2023 finanziert werden. Vor allem dadurch erhöhten sich die Investitionen auf 1,65 Mrd. Euro – im Vor-Corona-Jahr 2019 investierte das Land hingegen nur 1 Mrd. Euro.

Der Steuerzahlerbund kritisiert das Sondervermögen als unnötig. Zum einen enthält es zahlreiche Positionen, die keinen konkreten Bezug zur Corona-Pandemie aufweisen. Dies betrifft etwa hohe Ausgaben für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Zum anderen ist es unwirtschaftlich, ein auf Pump finanziertes Sondervermögen aufzuerlegen, das bereits 2020 viele Maßnahmen bis 2023 finanziert. Tatsächlich hätten die Projekte und Aufgaben aus dem Sondervermögen in den regulären Haushalten veranschlagt werden können. Zudem wäre dann klar gewesen, ob die Maßnahmen überhaupt noch notwendig sind, angepasst werden sollten oder entfallen können. Inzwischen hat die AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Corona-Sondervermögen eingelegt. Ein Urteil wird nicht vor diesem Sommer erwartet.

BdSt-Fazit:

Der Steuerzahlerbund ist froh darüber, dass das Ausmaß der Kreditaufnahme in 2020 verglichen zum Nachtragshaushalt deutlich reduziert werden konnte. Allerdings sind auch die 1,3 Milliarden Euro an neuen Landesschulden definitiv zu viel. Mit der Auflösung der vorhandenen Rücklagen hätte Rheinland-Pfalz selbst in der Krise eine schwarze Null erzielen können. So hat die Haushaltssicherungsrücklage ein Volumen von rund 1,2 Mrd. Euro und die „Kanther-Rücklage“ von mehr als 500 Mio. Euro.

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