Rheinland-pfälzischer Doppelhaushalt 2025/2026
Licht und Schatten beim Ampel-Entwurf
Der Landeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik – und in den Jahren 2025 und 2026 hat die Ampel-Regierung von Rheinland-Pfalz offenkundig viel vor. Insgesamt betrachtet ist der Haushaltsentwurf zwar solide zu nennen, aber es gibt viele Fragezeichen und auch Grund zur Kritik. So wird z.B. bei den Bildungs- und Investitionsausgaben getrickst, die Pensionslawine rollt ungedämpft weiter, die Zinslasten explodieren und für Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben hat die Ampel exakt 0 Cent übrig.
Im September 2024 hat die Ampel-Landesregierung von Rheinland-Pfalz ihren Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 vorgestellt. Gegenüber dem Ansatz für dieses Jahr sollen die bereinigten Einnahmen um rund 1,4 Mrd. Euro auf über 24,2 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen. Für das nachfolgende Jahr 2026 rechnet das Finanzministerium mit einem zusätzlichen Plus von über 800 Mio. Euro auf dann 25,1 Mrd. Euro. Mit 19,2 Mrd. Euro in 2025 und 19,9 Mrd. Euro in 2026 machen die Steuereinnahmen den Großteil der Landeseinnahmen aus – und erklären auch den Großteil des Einnahmenwachstums.
Allerdings steigen die Landesausgaben zeitgleich viel dynamischer an. Gegenüber dem Ansatz für dieses Jahr sollen die bereinigten Ausgaben um satte 2,4 Mrd. Euro auf über 25,2 Mrd. Euro im Jahr 2025 explodieren. Dafür sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2026 um „nur“ weitere knapp 300 Mio. Euro ansteigen.
Landesausgaben steigen weiter
Wofür wird das Landesgeld ausgegeben? Den größten Block machen die Zuweisungen und Zuschüsse aus – 12,7 Mrd. Euro in 2025 und 12,5 Mrd. Euro in 2026. Hierbei spielt der kommunale Finanzausgleich – kurz KFA – eine wesentliche Rolle. Der Umfang des KFA wächst im Doppelhaushalt um rund 350 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2024 erstmals auf über 4 Mrd. Euro. Außerdem ist ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in ausgewählten Kommunen im Umfang von 200 Mio. Euro vorgesehen.
Der zweitgrößte Ausgabenposten entfällt auf das Landespersonal. Mit 9 Mrd. Euro in 2025 und 9,5 Mrd. Euro in 2026 werden insbesondere das aktive Personal und pensionierte Beamte vergütet. Von 2024 zu 2025 und dann zu 2026 steigen die Personalausgaben jährlich um rund 500 Mio. Euro. Das Ausgabenplus ist u.a. auf den letzten Tarifabschluss, höhere Versorgungsausgaben und Stellenaufwüchse z.B. bei Polizei und im Justizbereich zurückzuführen.
Wie die Ampel-Regierung stolz erklärte, sollen die Investitionsausgaben auf „Rekordhöhe“ steigen. Nach 1,4 Mrd. Euro in 2025 sollen es 2025 und 2026 jeweils rund 1,7 Mrd. Euro werden. Dazu kommen jeweils über 350 Mio. Euro an Investitionen pro Jahr über die Landesbetriebe. Mit den höheren Investitionen soll etwa die öffentliche Infrastruktur modernisiert werden.
Demgegenüber verharren die sächlichen Verwaltungsausgaben zwischen 1,1 und 1,2 Mrd. Euro pro Haushaltsjahr. Dazu gehören z.B. Mieten und Pachten, Ausgaben zur Bewirtschaftung, zum Geschäftsbedarf und für Verbrauchsmittel sowie für Dienstreisen.
Rekordverdächtig haben sich dafür die Zinsausgaben entwickelt. In 2023 lagen die Zinslasten des Landes noch bei über 330 Mio. Euro, stiegen 2024 auf fast 440 Mio. Euro – und sollen 2025 auf knapp 540 Mio. Euro und 2026 dann auf über 610 Mio. Euro ansteigen. Sprich, die Zinslasten werden sich in nur 3 Jahren fast verdoppeln. Das ist die letztliche Konsequenz aus den seit dem Ukrainekrieg gestiegenen Kreditzinssätzen aber auch aufgrund des Umstandes, dass die Landesregierung die hohen Überschüsse der Vergangenheit weitgehend nicht zur massiven Schuldentilgung nutzte. Stattdessen ist der Löwenanteil des Geldsegens in die Rücklagenbildung geflossen.
Alleine die sog. Haushaltssicherungsrücklage summierte sich zum Jahresbeginn auf rund 3,6 Mrd. Euro. Im Jahr 2025 soll eine Rücklagenentnahme von knapp 1,2 Mrd. Euro erfolgen – wobei die größten Positionen hierbei die Teilentschuldung der Universitätsmedizin Mainz und das neue Kommunalprogramm darstellen. Im Jahr 2026 soll der Landeshaushalt wieder ohne eine Rücklagenentnahme auskommen.
In der Gesamtbetrachtung beläuft sich die Nettotilgung am Kreditmarkt im Jahr 2025 auf fast 250 Mio. Euro. Dafür ist in 2026 eine Nettokreditaufnahme von über 360 Mio. Euro vorgesehen. Die Vorgabe des strukturellen Haushaltsausgleichs soll mit der Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt in beiden Jahren eingehalten werden.
Die Problempunkte
Im Großen und Ganzen hat die Ampel-Landesregierung einen soliden Haushaltsentwurf für 2025/2026 vorgelegt. Nennenswerte Sparmaßnahmen gibt es zwar nicht, aber ein Wahlkampf-Haushalt – wie er angesichts der Landtagswahl 2026 zu befürchten gewesen wäre – mit einer Vielzahl von Wahlgeschenken ist das definitiv auch nicht.
Allerdings greift die Ampel-Koalition dennoch teils zu rhetorischen Tricks, um die Bürger über die Dimension bestimmter Ausgabearten in die Irre zu führen. So erklärt etwa der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer: „Etwas mehr als ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes investieren wir in jedem der kommenden Jahre in die Bildung unserer Kinder und damit in eine gerechte Gesellschaft und in den Wohlstand von morgen.“ Dasselbe taten die Regierungsfraktionen. Klingt gut, nur machen die Versorgungsbezüge von pensionierten Beamten im Schuldienst mit über 1,2 Mrd. Euro einen wesentlichen Teil des Bildungshaushaltes aus. Die Steigerung der Bildungsausgaben von 2025 zu 2026 gehen in der Summe sogar etwa zur Hälfte auf steigende Versorgungsausgaben zurück! Wie aber steigende Pensionen für Ex-Lehrer auf dem Sofa eine Investition in die Bildung der Kinder von heute und morgen darstellen sollen, bleibt Schweitzers Geheimnis. Vielmehr rollt die Versorgungslawine im neuen Doppelhaushalt bedrohlich weiter – Reformen werden weder angekündigt noch durchgeführt, obwohl sie bitter nötig wären (siehe Südwest Kurier vom März 2024, S. 2-3).
Und zum Stichwort Investitionen – es stimmt, dass der neue Ansatz für Investitionen einen (nominalen) Rekord darstellt. Aber zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass es der Ampel-Koalition in Vergangenheit nicht wirklich an Geld gemangelt hat, sondern es regelmäßig an der Umsetzung scheiterte. So hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren etwa 20 bis 30 Prozent des jeweils veranschlagten Investitionsvolumens nicht verausgabt (siehe Südwest Kurier vom September 2024, S. 7). Es wäre wünschenswert, wenn das in 2025/2026 anders wäre – und sich die Regierung nicht für Rekordinvestitionen auf dem Papier feiern lässt, die in ihrer Gesamtheit nicht umgesetzt werden.
Kritisch anzumerken ist ferner, dass für alles mögliche Steuergeld da zu sein scheint – nur nicht für überfällige Entlastungen der Bürger in Krisenzeiten. Die neue Grundsteuer droht zur kostspieligen Katastrophenreform zu verkommen, die Grunderwerbsteuer wird weiterhin nicht gesenkt und was die Straßenausbaubeiträge betrifft, soll Rheinland-Pfalz weiterhin das einzige Bundesland bleiben, dass seine Kommunen kompromisslos dazu zwingt (siehe Südwest Kurier vom Juni 2024, S. 1-5). Egal, wie groß oder klein der Haushaltsüberschuss in den fast zwei Legislaturperioden auch ausfiel – für die Bürger hatte die Ampel traditionell nie nur einen einzigen Cent an Entlastungen bei Steuern und Abgaben in eigener Verantwortung übrig! Wie lange soll das so weitergehen?
Auch ist die geplante Nettokreditaufnahme von über 360 Mio. Euro im Jahr 2026 ist vollkommen überflüssig. Selbst wenn die Ampel-Koalitionäre nirgendwo sonst im Doppelhaushalt sparen wollten, wäre es weit sinnvoller, das Defizit mit der Rücklage abzudecken. Angesichts der ohnehin explodierenden Zinslasten wäre es fiskalisch völlig absurd, milliardenschwere Rücklagen zu horten aber zeitgleich neue Schulden aufzunehmen! Denn das verursacht nur Zinslasten, die sich Rheinland-Pfalz auch sparen könnte. Selbst mit der geplanten Rücklagenentnahme in 2025 würde die Haushaltssicherungsrücklage immer noch rund 2,4 Mrd. Euro umfassen, d.h. die Vermeidung neuer Kredite in 2026 wäre problemlos möglich und die Rücklage würde dann immer noch etwa 2 Mrd. Euro umfassen.
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