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Steuererhöhungs-Tsunami in Rheinland-Pfalz

Fast 80 Prozent der Kommunen erhöhen ihre Realsteuern

Die aktuelle BdSt-Umfrage unter den 50 größten Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu ihren Realsteuer-Hebesätzen zeigt massive Veränderungen für das Jahr 2023 auf. Rekordverdächtige 35 Kommunen haben ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht, 34 Kommunen bei der Grundsteuer A und 20 Kommunen bei der Gewerbesteuer. Vielfach erklären sich die Steigerungen mit den vom Land Rheinland-Pfalz erhöhten Nivellierungssätzen, die Städte und Gemeinden in Zugzwang bringen. Damit zeigt sich aber auch, dass das politische Versprechen der Aufkommensneutralität im Zuge der Grundsteuerreform absolut nichts wert ist.

Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür

Nivellierungssätze unverändert lassen

Der Steuerzahlerbund und Haus & Grund warnen davor, dass es durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu drastischen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer kommen kann. So will das Land Rheinland-Pfalz die sog. Nivellierungssätze um bis zu 100 Punkte erhöhen. Damit würden die Kommunen unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben.

Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Jede vierte große Kommune erhöht ihre Realsteuern

Die aktuelle BdSt-Umfrage unter den 50 größten Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu ihren Realsteuer-Hebesätzen zeigt vergleichsweise viele Veränderungen für das Jahr 2022 auf. Während sechs Kommunen bei der Gewerbesteuer am Hebesatz drehten, waren es bei der Grundsteuer A sieben und bei der Grundsteuer B sogar 14 Kommunen. Bei letzterer haben bereits neun Kommunen einen Hebesatz von über 500 Prozent erreicht. Es steht zu befürchten, dass aufgrund der Grundsteuerreform die Hebesätze der Grundsteuer B noch weiter steigen werden. Allerdings gab es auch zwei Städte, die ihre Hebesätze gesenkt haben.

Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Erstmals 600er Marke bei Grundsteuer B geknackt

Wie eine aktuelle BdSt-Umfrage zeigt, kam es in 2021 bislang nur zu wenigen Änderungen bei den Realsteuer-Hebesätzen. Nur eine Kommune erhöhte die Gewerbesteuer, zwei waren es bei der Grundsteuer A und drei bei der Grundsteuer B. Allerdings hat erstmals eine große Kommune, namentlich Neuwied, den Hebesatz der Grundsteuer B auf über 600 Punkte angehoben und sticht somit als neuer negativer Spitzenreiter hervor. In Kaiserslautern könnte eine weitere extreme Erhöhung folgen.

Mainz als Spitzenreiter bei der Grundsteuer B abgelöst

Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Großer Realsteuer-Hebesatzvergleich 2020 des BdSt für Rheinland-Pfalz! Wieder hat der Steuerzahlerbund die 50 größten Kommunen im Land auf die Steuersätze für die Grundsteuern B und A sowie die Gewerbesteuer hin untersucht. Die große Umfrage ergab, dass 11 der betrachteten Städte ihre Steuern erhöhten. Mainz wurde als negativer Spitzenreiter bei der Grundsteuer B, die alle Haushalte zahlen müssen, von Idar-Oberstein und Neustadt an der Weinstraße überholt. Bei der Gewerbesteuer steht Betzdorf (bei Koblenz) an trauriger erster Stelle, es folgen Mainz, Trier und Ludwigshafen.

Vorjahrestrend nach stabilen Hebesätzen setzt sich fort

"Wir führen das mit auf die ungeklärte Grundsteuer-Reform zurück"

Stabilität bei Realsteuer-Hebesätzen

Umfrage des BdSt Rheinland-Pfalz

Ampel-Koalition sollte wertabhängige Grundsteuer ablehnen

Stabilität bei Realsteuer-Hebesätzen in Rheinland-Pfalz

Im Realsteuer-Vergleich 2019 hat der BdSt Rheinland-Pfalz die Hebesätze der 50 größten Städte und Gemeinden im Land erhoben. Ermittelt wurden die Werte für Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Grundsteuer A. Erfreulich: Nur wenige Städte (darunter Ludwigshafen und Trier) haben an der Steuerschraube gedreht. Hingegen droht die geplante Grundsteuer-Reform zu einem Kostenmonster für Verwaltung und Bürger auszuufern! Dagegen hält der Steuerzahlerbund mit seinem Einfach-Modell, dass sich an der Fläche von Grundstück und Wohnung orientiert.

Achtung Abwärtsspirale!

BdSt warnt vor Folgen hoher Hebesätze bei Grund- sowie Gewerbesteuer

Höhere Steuern in der Hälfte aller Städte Deutschlands! Konkret haben 60 Prozent aller Kommunen die Grundsteuer auf Immobilien seit dem Jahr 2012 angehoben. Höhere Gewerbesteuern verlangten seitdem 53 Prozent der Städte und Gemeinden. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Unternehmensberatungsfirma Ernst & Young hervor. Beide Steuern sind wesentliche Einnahmequellen für die Kommunen – die Höhe legen sie über die Hebesätze selbst fest.