10.03.2020

Bad Bergzabern verkauft Schlosshotel an Pächter

Fiasko für die Steuerzahler

Berühmt und berüchtigt wurde die Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern durch massive Baukostensteigerungen und anrüchige Vereinbarungen, die immer wieder den Vorwurf der Vetternwirtschaft aufkommen ließen. Nun hat der langjährige Pächter eine vor zehn Jahren vereinbarte Option gezogen: Das Vorkaufsrecht zu einem Bruchteil der Sanierungskosten.

Es begann vor über zehn Jahren mit der Idee eines Investors aus einem maroden Barockschlösschen in Bad Bergzabern ein schickes Vier-Sterne-Hotel zu machen. Die Immobilie gehörte ihm bereits, doch die finanziellen Mittel für den Umbau hatte der Investor nicht. Im Land Rheinland-Pfalz und in der Stadt Bad Bergzabern fand er aber willige Sponsoren, auf die er sein unternehmerisches Risiko weitgehend abwälzen konnte.

Für rund 572.000 Euro kaufte Bad Bergzabern das baufällige Objekt von dem Investor, obwohl es laut einem Gutachten nur 220.000 Euro wert gewesen war. Schließlich explodierten die Umbaukosten von anfänglich rund drei Millionen Euro auf über sieben Millionen Euro, von denen dann das Land 3,1 Mio. Euro und die Stadt 3,2 Mio. Euro übernommen haben. Hierbei wurde vor allem der damalige Ministerpräsident Kurt Beck heftig kritisiert, in dessen Wahlkreis das vornehme Haus lag. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht bis heute im Raum. Beck wiederum verteidigte es als Leuchtturmprojekt.

Nachdem das Luxushotel im Juli 2011 fertiggestellt worden war, wurde es an den früheren Eigentümer und Investor verpachtet – für nur rund 150.000 Euro im Jahr zuzüglich Nebenkosten. Zudem wurde ihm ein Verkaufsrecht gewährt, nach zehn Jahren – also im Jahr 2020 – das Gebäude für rund 1,4 Mio. Euro erwerben zu können. Dieses Vorkaufsrecht hat der Investor nun gezogen.

BdSt-Fazit:

Bereits im Jahr 2010 kritisierte der Steuerzahlerbund die anrüchigen Vorgänge rund um König Kurts Traumschlösschen in Bad Bergzabern. Nachdem eine Baukostenexplosion absehbar wurde, trat die Stadt in die Verträge mit den Planern und Baufirmen ein – sie kaufte das barocke Gebäude, sanierte es für einen Millionenbetrag und verpachtete es an den früheren Investor, der obendrein ein großzügiges Vorkaufsrecht für nur 1,5 Mio. Euro erhielt. Ein traumhaftes Geschäft für den Investor, ein Alptraum für die Steuerzahler.

Dazu kam damals ein Ministerpräsident, der als Förderer und Protegé des Projekts auftrat. Wahrlich, das ist der Stoff, aus dem sich die Beteiligten in den Vorwurf der Vetternwirtschaft verstricken. Wären die Verträge nicht so alt, dann müsste geprüft werden, inwieweit ein Fall von Untreue vorliegen könnte.

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Unser Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ informiert regelmäßig über aktuelle Themen, Steuertipps und Steuerurteile. Sparen Sie auch bares Geld mit unseren Ratgebern und Broschüren zu Steuerthemen sowie mit Rabatten aus dem BdSt-Sparerpaket. Informieren Sie sich HIER über die vielfältigen Vorteile einer Mitgliedschaft und treten Sie noch heute einer starken Gemeinschaft von Steuerzahlern bei.