Aktion Frühjahrsputz 2021

BdSt kehrt 30 Mrd. Euro aus Bundeshaushalt aus

Dank der Rekord-Neuverschuldung im Bundeshaushalt können alle Ministerien derzeit aus dem Vollen schöpfen. Der Staat klotzt also mit Steuergeld – für sich selbst. Und das im Windschatten der Pandemie! Obwohl die hohe Neuverschuldung offiziell der Pandemie geschuldet sein soll, wimmelt es im Bundeshaushalt von schuldenfinanzierten Projekten, die rein gar nichts mit der Krisenbewältigung zu tun haben. Stattdessen handelt es sich um Dauer- bzw. Standardaufgaben des Bundes. Offenbar sollen diese Projekte Versäumnisse der Vergangenheit wiedergutmachen oder nur kaschieren – oder bisher unerfüllte Wünsche Wirklichkeit werden lassen.

Kurz vor einem Nachtragshaushalt für 2021 und dem Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 appelliert der Bund der Steuerzahler deshalb an die große Koalition, überflüssige und unwirksame Programme zu streichen. Der BdSt fordert, den Bundeshaushalt kräftig abzuspecken und die Ausgaben strukturell um 30 Milliarden Euro zu reduzieren. Diese Forderungen untermauern wir mit unserer Recherche von 30 konkreten Ausgaben – vor allem Förderprogramme und Subventionen – quer durch alle Ressorts, zum Beispiel:

• 500.000 Euro für eine Navigations-App im Wirtschaftsministerium
• 3,3 Millionen Euro für bessere Yachten
• 7 Millionen Euro für den Transrapid in Hamburg
• 200 Millionen Euro für die Aufmunitionierung der Bundeswehr
• 400 Millionen Euro für Politik-Beratung

Neben den 30 Sparvorschlagen hat der Steuerzahlerbund den Bundeshaushalt gründlich analysiert. Lesen Sie in der Broschüre, warum der Bundesregierung die Überschüsse ohne eigenes Zutun zufielen und welche Reformen notwendig sind. Was ändert sich durch die Corona-Krise? Was muss sich strukturell ändern, damit der Bundeshaushalt künftig wieder ohne neue Kredite auskommt? Welche Rahmenbedingungen setzen Wachstumschancen für Wirtschaft und Beschäftigung frei?

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