Der Bund kann und muss sparen!

BdSt macht Sparvorschläge

In seinem neuen „Sparbuch“ legt der Steuerzahlerbund für den Bundeshaushalt 30 Sparvorschläge vor. Zum einen wird eine Subventionsbremse gefordert. Denn große Unternehmen mit Milliarden-Gewinnen benötigen kein Steuergeld, um neue Produkte oder Verfahren zu entwickeln. Dies liegt in ihren ureigenen Aufgaben. Zum anderen bemängelt der Steuerzahlerbund strukturelle Ausgaben.

„Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen“, so steht es im Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel. Dieses Ansinnen unterstützt der Steuerzahlerbund, ist Subventionsabbau doch ein großes Anliegen des Verbandes. Damit es mit dem Sparen tatsächlich klappt, hat der Bund der Steuerzahler ein neues Taschenbuch herausgegeben – das BdSt-Sparbuch.

Allein im Jahr 2022 plant der Bund, Subventionen in Höhe von 47 Mrd. Euro zu vergeben. Im Jahr 2015 waren es nur 21 Mrd. Euro Subventionen. Dazu gehören Kaufprämien für E-Autos, bei denen erst der Kunde entscheidet, welches Unternehmen vom Steuergeld profitiert, ebenso wie direkte Zahlungen an Unternehmen. So soll zum Beispiel der DAX-Konzern Merck 3,5 Mio. Euro erhalten, um in seine modulare Produktion von Spezialchemikalien zu intensivieren. Dass Merck bestehende Subventionstöpfe nutzt, ist legitim. Der Fehler liegt beim Bund, der ureigene unternehmerische Interessen unnötig mit Steuergeld subventioniert.

Konkrete Einsparvorschläge

Zu den konkreten Einsparvorschlägen des BdSt gehört auch die Übernahme der Mehrkosten von Hochrisikospielen von Profi-Fußballvereinen. Bei Hochrisikospielen sind Krawalle und Gewalt im Umfeld der Stadien zu erwarten. Bislang trägt der Steuerzahler die Kosten des großen Polizeiaufgebots, wobei die Veranstalter den Nutzen eines friedlichen Spiels haben. Nur Bremen hat vor Jahren damit begonnen, der Deutschen Fußball-Liga eine Rechnung über die hohen Polizeimehrkosten zu schreiben. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat Bremen recht bekommen. Jährlich geht es um mehrere Millionen Euro.

Für die Auslandsarbeit der evangelischen und katholischen Kirche sind im Bundeshaushalt 1,2 Mio. Euro veranschlagt. Damit soll vor allem die Auslandsseelsorge der Kirchen finanziert werden. So sollen im Ausland lebende Deutsche die Möglichkeit bekommen, ihren Glauben auch dort in ihrer Muttersprache leben zu können. Der BdSt meint, dass es sich um eine originär kirchliche Aufgabe handelt, die demnach von den Kirchen und ihren Mitgliedern selbst finanziert werden sollte.

Mit rund 50.000 Besuchern gilt das Reeperbahn-Festival in Hamburg als das größte Clubfestival Europas. Anders als zum Beispiel „Wacken Open Air“ erhält das Reeperbahn-Festival jedoch Steuergeld: Satte 8,5 Mio. Euro aus dem Etat der Kulturstaatsministerin sowie weitere 1,1 Mio. Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Dabei dient – nach Angaben der Festivalleitung – das „zusätzliche“ Geld in erster Linie gar nicht dem Festival an sich. Darüber hinaus wird es vor allem zur Finanzierung vieler Einzelprojekte genutzt: So werden z. B. in Auftrag gegebene Studien finanziert, die aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen aus einer kulturellen Perspektive heraus beleuchten sollen. Offenbar steht hier die Wirtschaftsförderung der Musikindustrie im Vordergrund. Dabei wächst die deutsche Musikindustrie Jahr für Jahr. Steuergeld bedarf es für das Reeperbahn-Festival aus BdSt-Sicht nicht.

Taschenbuch bestellen

Diese und viele weitere Einspar-Vorschläge stehen im BdSt-Sparbuch. Erfahren Sie darin unter anderem, wie viele Gesetzesinitiativen die mit rund 150 Stellen besetzte „Heimat-Abteilung“ des Bundesinnenministeriums in der vergangenen Wahlperiode erarbeitet hat. Und warum der Bund mit 8,2 Mio. Euro Windräder in Chile subventioniert.

Solche und weitere unnötige Subventionen hat der Steuerzahlerbund aufgedeckt. Es ist wahrlich an der Zeit, dass die Ampelkoalition im Bund nicht nur über Subventionsabbau redet, sondern ihn endlich umsetzt.

Interessierte können das BdSt-Sparbuch HIER kostenlos bestellen.

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