Beiträge

Rheinland-Pfalz steht bei Schulden schlecht da

Fast 30 Prozent höhere Verschuldung als der Durchschnitt/in /von
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Kommunale Verschuldung 2019 kaum gesunken

Deutliche Zweiteilung der Städte und Kreise/in /von

Im Jahr 2019 sanken die Schulden von Landkreisen, Städten und Gemeinden kaum, obwohl die Wirtschaft brummte. Dabei zeigte sich, dass die Kommunen sich mehr und mehr in zwei Gruppen teilen: In jene, die bei geringem Schuldenstand diesen verringern – und in jene, die von ihrem hohen Schuldenberg nicht mehr ohne Landeshilfe herunterkommen.

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Zweibrücken: Abwarten, Tee trinken und abkassieren

Jahrelange Untätigkeit der Stadt kommt Anlieger teuer zu stehen/in /von

In Zweibrücken werden wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) erhoben. Doch die sollen massiv steigen – auf bis zu rund 2,30 Euro pro Quadratmeter gewichteter (!) Grundstücksfläche, so laut Presse. Schnell sind das jährlich vierstellige Summen! Die Gründe für die Steigerung gibt der Oberbürgermeister in den Medien freimütig kund: Die Stadt habe die Straßen jahrzehntelang vernachlässigt! Aber ist es gerecht, die Bürger dafür extra stark zur Kasse zu bitten?

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Konnexitätsprinzip zugunsten von Kommunen gestärkt

Unterfinanzierung durch Bund und Land betrifft viele Städte und Kreise/in /von

Ein Gerichtsurteil stärkt das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) des Bundes gegenüber den Kommunen. Dieses Urteil, das von vier NRW-Kommunen erfochten wurde, sollte auch das Land Rheinland-Pfalz beherzigen und seine Städte, Landkreise und Gemeinden finanziell ausreichend ausstatten.

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OVG: Kreis Kaiserslautern muss Umlage nicht erhöhen

Viele der Kreis-Kommunen hoch verschuldet/in /von

Gegen eine Zwangserhöhung seiner Kreisumlage setzte sich der Landkreis Kaiserslautern gerichtlich zur Wehr. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz bekam der Kreis KL nun recht, da ein Viertel bis ein Drittel der kreisangehörigen Gemeinden finanziell am Limit sei. Durch das Urteil können die 50 Ortsgemeinden des Landkreises zu viel bezahlte Kreisumlage zurückerhalten und künftig mehr Einnahmen selbst behalten, sofern die Landesregierung keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Doch genau das will sie tun.

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Gewerbesteuer bricht ein

Zufall mildert Schock in Rheinland-Pfalz etwas ab/in /von

Durch die Corona-Krise brach die Wirtschaft schockartig ein. Diese Entwicklung bekommen auch die Städte und Gemeinden zu spüren, deren Gewerbesteuer-Einnahmen im ersten Halbjahr 2020 stark eingebrochen sind. In Rheinland-Pfalz mildert ein Zufall – nämlich ein knapp 20 Jahre alter Beschluss, der 2020 unabhängig von Corona wirksam wird – den Effekt leicht.

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Mainz als Spitzenreiter bei der Grundsteuer B abgelöst

Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz/in /von

Großer Realsteuer-Hebesatzvergleich 2020 des BdSt für Rheinland-Pfalz! Wieder hat der Steuerzahlerbund die 50 größten Kommunen im Land auf die Steuersätze für die Grundsteuern B und A sowie die Gewerbesteuer hin untersucht. Die große Umfrage ergab, dass 11 der betrachteten Städte ihre Steuern erhöhten. Mainz wurde als negativer Spitzenreiter bei der Grundsteuer B, die alle Haushalte zahlen müssen, von Idar-Oberstein und Neustadt an der Weinstraße überholt. Bei der Gewerbesteuer steht Betzdorf (bei Koblenz) an trauriger erster Stelle, es folgen Mainz, Trier und Ludwigshafen.

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Kommunale Haushalte 2019 schwächer als im Vorjahr

Finanzierungssaldo noch immer sehr oft negativ / Landeshilfe notwendig/in /von

Trotz guter Konjunktur und gestiegener Einnahmen befinden sich viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz in finanzieller Not. Viele Kommunen stehen im Haushaltsjahr 2019 schlechter da als im Vorjahr 2018. Was sollte das Land endlich unternehmen, um seinen Kommunen zu helfen?

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