Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch –
jetzt umsetzen!
BdSt-Prioritäten: umfassende Vernetzung von Behörden, schnellerer Datenaustausch
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt den heute vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. Dieser Schritt ist richtig und überfällig! Denn Sozialleistungen müssen diejenigen erreichen, die tatsächlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind – darauf muss der Staat seine finanziellen Kapazitäten konzentrieren. Kriminelle Strukturen, Scheinbeschäftigung und organisierte Geschäftsmodelle, die den Staat zur Beute machen, müssen dagegen konsequent bekämpft werden. Dazu stellt BdSt-Präsident Reiner Holznagel fest: „Der Aktionsplan ist längst überfällig. Aber Papier allein schützt keinen einzigen Steuer-Euro. Jetzt müssen die noch offenen Gesetzesänderungen und Prüfaufträge schnell umgesetzt und dann auch gelebte Praxis werden. Es darf nicht sein, dass kriminelle Strukturen den Sozialstaat als Geschäftsmodell nutzen, während die Steuerzahler die Rechnung bezahlen.“
Ein wichtiger Ansatz aus BdSt-Sicht ist die umfassende Vernetzung von Behörden, um künftig besser zusammenarbeiten und Daten schneller austauschen zu können. Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, Auffälligkeiten frühzeitig zu erkennen und Informationen zusammenzuführen. Wir meinen: Betrugsfälle dürfen nicht deshalb unentdeckt bleiben, weil Behörden nicht miteinander kommunizieren können, Informationen in verschiedenen Registern liegen oder rechtliche und technische Schnittstellen fehlen!
Es braucht einen klaren Zeitplan!
Einige Maßnahmen sind bereits angestoßen oder befinden sich in der Umsetzung. Noch offene Punkte des Aktionsplans müssen zügig abgearbeitet und notwendige Gesetzesänderungen schnell auf den Weg gebracht werden. Das gilt zum Beispiel für weitere Regelungen gegen missbräuchliche Vermietungspraktiken, Änderungen beim Freizügigkeitsrecht sowie die Prüfung, ob der strafrechtliche Rahmen gegen die Hintermänner von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch verschärft werden muss.
Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb einen klaren Zeitplan und eine konsequente Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen. Die Bundesregierung hat selbst angekündigt, die Maßnahmen des Aktionsplans bis Ende 2026 umzusetzen. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen. „Jeder zu Unrecht gezahlte Euro belastet die Allgemeinheit und schwächt die Akzeptanz des Sozialstaats. Das Problem ist erkannt, jetzt brauchen wir Tempo. Der Staat steht in der Pflicht, Schlupflöcher zu schließen, Behörden besser zu vernetzen und Missbrauch konsequent zu verfolgen. Wer den Sozialstaat schützen will, muss auch das Geld der Steuerzahler schützen.“
Bildquelle: © Pixabay/moerschy
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