Teure WKB-Einführung in Koblenz

Stadt zahlt mehr als 600.000 Euro

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau sind teuer. Sie sind teuer für die Bürger, weil ihr Kostenanteil regelmäßig höher ist als bei einmaligen Beiträgen. Und ihre Einführung ist teuer für die Kommunen. Die Stadt Koblenz zahlt rund 630.000 Euro, um die neue Beitragsform rechtssicher einzuführen. Straßenausbaubeiträge sind also teuer – für Bürger und Kommunen.

Ab dem 1. Januar 2024 müssen alle Städte und Gemeinden im Land ihre Straßenausbaumaßnahmen grundsätzlich über wiederkehrende Beiträge (WKB) abrechnen. Die bisher geltende Wahlfreiheit zwischen einmaligen Beiträgen und WKB hat das Land durch die verpflichtende Erhebung von WKB ersetzt. Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2022 hatten rund 60 Prozent der Städte und Gemeinden einmalige Beiträge erhoben.

Dazu zählt auch Koblenz. Die drittgrößte rheinland-pfälzische Stadt wird ab 2023 damit beginnen, statt einmaliger Straßenausbaubeiträge WKB zu erheben. Dazu wurden 34 Abrechnungsgebiete (früher: Abrechnungseinheiten) mit jeweils eigenen WKB-Satzungen gebildet. Viele Straßen mussten gewidmet werden, damit überhaupt Straßenausbaubeiträge erhoben werden dürfen. Anders als bei einmaligen Beiträgen müssen Anlieger nicht nur für Ausbaumaßnahmen in „ihrer“ Straße bezahlen, sondern für alle Straßen in ihrem Abrechnungsgebiet. Entsprechend steigt der Verwaltungsaufwand.

Koblenz sah zur WKB-Einführung drei auf bis zu vier Jahre befristete Stellen vor, damit die ausgelastete Verwaltung die Mehrarbeit stemmen kann. Die Stadt teilte dem BdSt auf Anfrage mit, dass das Bestandspersonal mit der Abarbeitung der einmaligen Beiträge und mit Erschließungsbeiträgen genug zu bewältigen habe. Doch die Stellen blieben unbesetzt mit einer Ausnahme für wenige Monate, bis der Mitarbeiter wechselte.

Externer Dienstleister übernimmt Verwaltungsaufgaben

Mit einer Stellenbesetzung in den nächsten Monaten rechnete Koblenz nicht mehr. Schließlich schrieb die Stadt die Leistungen aus. Der Auftrag wurde für rund 630.000 Euro an einen externen Dienstleister vergeben. Im Vergleich zu dem befristet eingestellten Personal, das betont die Stadt gegenüber dem BdSt, ist das nicht unwirtschaftlich.

Dennoch kritisiert der Steuerzahlerbund die hohen Kosten, die mit der Umstellung von einmalige auf wiederkehrende Beiträge verbunden sind. Allerdings ist die Kritik nicht auf die Stadt Koblenz gemünzt, sondern auf die Landespolitik. Die flächendeckende WKB-Einführung bei der öffentlichen Hand verursacht hohe Kosten. Das Land stellt den betroffenen Städten und Gemeinden fünf Euro je Einwohner, der in einer zu bildenden Abrechnungsgebiet wohnt, zur Verfügung. Allerdings handelt es sich dabei nicht um zusätzliche Landesmittel, sondern um Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Somit subventionieren die Kommunen die WKB-Umstellung praktisch selbst.

WKB sind teuer

Für die Umstellung auf WKB fallen – nicht nur in Koblenz – diverse Tätigkeiten an wie die Erfassung der betroffenen Grundstücke und ihrer Größe, Berücksichtigung von grundstücksbezogenen Verschonungs- oder Begrenzungsregeln, die Bildung der Abrechnungseinheiten, Verfassung von einer oder mehreren Beitragssatzungen. Regelmäßig ist eine Rechtsberatung notwendig, um juristische Fallstricke zu vermeiden. Die beispielhafte Aufzählung zeigt: Für die Kommunen ist es teuer, WKB einzuführen.

Auch für die Bürger wird es teuer. Zwar dürfen die Verwaltungskosten nicht direkt auf die Beiträge umgelegt werden. Aber der Gemeindeanteil an den umlegbaren Baukosten sinkt in den meisten Fällen, entsprechend steigt der Anliegeranteil. Der Gemeindeanteil richtet sich nach dem Verhältnis zwischen Anlieger- und Durchgangsverkehr: je mehr Durchgangsverkehr, desto höher der Gemeindeanteil. Zum Anliegerverkehr gehört bei einmaligen Beiträgen, wer seine Fahrt in der auszubauenden Straße beginnt oder beendet; bei WKB ist Anlieger, wer seine Fahrt in einer der Straßen aus der gesamten Abrechnungseinheit beginnt oder beendet. Naturgemäß findet in Abrechnungseinheiten mehr Anliegerverkehr statt als in einer einzelnen Straße.

BdSt-Fazit:

Alleine die Stadt Koblenz gibt für die WKB-Einführung 630.000 Euro aus. Koblenz wird kein Einzelfall bleiben, da alle Städte und Gemeinden im Land das Beitragssystem auf WKB umstellen müssen, sofern sie es nicht bereits getan haben. Für die Steuerzahler wird die Reform teuer, noch bevor die erste Straße ausgebaut und über WKB abgerechnet wurde. Sobald WKB erhoben werden, sind sie oft verwaltungslastiger als Einmalbeiträge.

Eine Reform, die für die Bürger teurer wird mit zweifelhaftem Nutzen für die Kommunen ist keine gute Reform. Für den Steuerzahlerbund gibt es nur eine Lösung: Die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auch der wiederkehrenden Beiträge. Straßen sind ein öffentliches Gut, entsprechend sollten sie ohne großen Bürokratieaufwand aus Steuern finanziert werden. Unterstützen auch Sie unseren Kampf gegen die ungerechten, teuren WKB!

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