Beiträge

„Ampel-Steuer“ – das wird teuer

Verbände-Allianz warnt vor deutlicher Mehrbelastung

Mit der landesweit flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen (WKB) in Rheinland-Pfalz wird es für viele Bürger teurer, da einmalige Straßenausbaubeiträge mittelfristig nicht so hoch sind wie jährlich zu zahlende WKB. Deshalb bezeichnet die Verbände-Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, ihr gehören der Steuerzahlerbund RLP, Haus & Grund RLP und der Verband Wohneigentum RLP an, die teuren und verwaltungsintensiven WKB als „Ampel-Steuer“.

Wiederkehrende Beiträge: Für Bürger und Gemeinde teuer

BdSt-Vortrag zu Straßenausbaubeiträgen in Wissen

In Wissen im Westerwald stellt sich eine Bürgerinitiative gegen die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Auf deren Einladung hin referierte Frank Senger vom BdSt Rheinland-Pfalz über die Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Beiträgen. Zwei Hauptprobleme machte Senger aus: die hohe Mehrbelastung der Bürger durch WKB im Vergleich zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen sowie die Rechtsunsicherheiten bei der Bildung von Abrechnungseinheiten. Ferner steigen die Verwaltungskosten und die Begründung des Beitrags („grundstücksbezogener Sondervorteil“) wird völlig diffus.

Ampel-Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wiederkehrende Beiträge sind aber keine Lösung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ersetzt einmalige Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende. Langfristig wird das für die Bürger teuer, wenn es 2021 nicht zu einem Regierungswechsel kommt. Werden dann auch die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft, könnte es zu einer millionenschweren Steuergeldverschwendung gekommen sein.

„Spar-Euro“ für vorbildliche kommunale Projekte

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm, die Städte Pirmasens und Hillesheim sowie die Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach an der Queich werden ausgezeichnet

Mit dem Spar-Euro 2019 zeichnen der Bund der Steuerzahler RLP, der Gemeindebund RLP, der Landkreistag RLP und der Städtetag RLP vorbildlich sparsame Städte, Gemeinden und Kreise aus. In diesem Jahr gingen die begehrten Preise an die Stadt Pirmasens, das Städtchen Hillesheim, den Eifelkreis Bitburg-Prüm und gemeinsam an die Verbandsgemeinden Offenbach an der Queich und Herxheim für ihre interkommunale Zusammenarbeit (IKZ).

Soll Luxemburg für Grenzgänger zahlen?

Fehlende Einkommensteuern der Pendler bereiten Kommunen große Probleme

Rund 22.000 Grenzpendler, die in Trier und im Kreis Trier-Saarburg wohnen, arbeiten in Luxemburg. Ihre Einkommensteuer und Sozialabgaben entrichten sie jedoch im Nachbarland. Dadurch fehlen der öffentlichen Hand auf deutscher Seite jährlich mehrere Millionen Euro, beklagen u. a. der Trierer Oberbürgermeister Wolfgang Leibe und Landrat Günther Schartz in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie fordern Ausgleichszahlungen durch Luxemburg.

Öffnungsklausel als Chance für Rheinland-Pfalz nutzen

Neue Grundsteuer sollte auf dem Flächenmodell basieren

Mit den Grundsteuer-Reformgesetzen reagiert der Bund auf ein höchstrichterliches Urteil, nach dem die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer B verfassungswidrig sind. Neben der Einführung einer „Grundsteuer C“ auf bebaute Grundstücke wird ein kompliziertes Grundsteuer-Modell entworfen („Scholz-Modell“ nach dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz benannt) sowie eine Öffnungsklausel für die Länder eingeführt, die das Scholz-Modell ablehnen. Bayern hat bereits angekündigt, ein einfacheres Modell zu entwickeln. Rheinland-Pfalz sollte dem bayerischen Beispiel folgen, fordert der Steuerzahlerbund RLP.

Verbände-Allianz fordert das Ende der Ausbaubeiträge

CDU-Gesetzentwurf wäre eine praktikable Lösung

Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Die Verbände-Allianz aus Bund der Steuerzahler und Haus & Grund wird durch den Verband Wohneigentum verstärkt. Gemeinsam kämpfen die drei Organisationen für die Abschaffung von „StrAbs“ in RLP.

SPD im Freudenburger Rat für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Landes-SPD will Beiträge beibehalten

SPD-Kommunalpolitiker gegen Straßenausbaubeiträge

Verkehrte Politik-Welt in der Gemeinde Grafschaft

Im Land will die SPD-Fraktion partout die ungerechten und teuren Straßenausbaubeiträge behalten. In der Gemeinde Grafschaft bei Ahrweiler ist das anders: Die dortige SPD will die Ausbaubeiträge abschaffen – am besten sofort auf Ebene der Gemeinde. Wann zieht die Landes-SPD nach und will rheinland-pfälzische Bürger finanziell entlasten?

Kommunen 2018 im Plus

Aber es gibt negative Ausreißer

Die rheinland-pfälzischen Kommunen konnten 2018 einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen. Wichtigster Grund sind Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Doch längst erzielten nicht alle Städte, Gemeinden und Kreise im Land einen Überschuss. Der Steuerzahlerbund gibt einen Überblick.