17.06.2019

Verbände-Allianz fordert das Ende der Ausbaubeiträge

CDU-Gesetzentwurf wäre eine praktikable Lösung

Anlässlich der kommenden Anhörung im Innenausschuss des Landtages bekräftigen Steuerzahlerbund und Haus & Grund ihre Forderung nach einer baldigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Die CDU-Fraktion habe dazu einen guten wie praktikablen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Annahme durch den Landtag empfohlen wird. Verstärkt wird die Verbände-Allianz zudem durch den Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz.

„Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor erhebliche finanzielle Probleme. Dies trifft junge Familien, die beim erstmaligen Erwerb eines Familieneigenheims oft nur ein enges Budget zur Verfügung haben, genauso wie Rentner, die durch die hohen Belastungen vor dem Verlust der Existenz stehen und gezwungen wären, die Immobilie zu veräußern“, warnt Manfred Leyendecker, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Straßen sind jedoch ein öffentliches Gut und können von allen frei genutzt werden – von Anliegern und Nicht-Anliegern, von Eigentümern und Mietern. Deswegen sollten Straßen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden. Wir hoffen, dass sich SPD und Grüne nach der Anhörung endlich eines besseren besinnen werden.“

„Die gerne behaupteten Sondervorteile für die Anlieger, welche mit den Straßenausbaubeiträgen finanziell abgeschöpft werden sollen, sind eine alte Mär. Aus der Erneuerung einer Straße, die eine mangelhafte kommunale Instandhaltung ausgleicht, ergeben sich keine echten Sondervorteile. Dasselbe gilt für einen Straßenausbau, der dem verstärkten Verkehr von Nicht-Anliegern geschuldet ist. Insofern sind die Ausbaubeiträge in Wirklichkeit ein Sonderopfer“, erklärt Helmut Weigt, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz. „Immer mehr Bundesländer kommen zu der Erkenntnis, dass Straßenausbaubeiträge keine Berechtigung mehr haben. Erst vergangene Woche hat das rot-rot regierte Brandenburg die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Wann bewegt sich also endlich unsere Ampel-Koalition?“

„Aus der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergibt sich für das Land Rheinland-Pfalz die politische Verantwortung, für eine faire Entschädigung der Kommunen zu sorgen. Wir haben den Bedarf auf 50 Millionen Euro geschätzt, die CDU-Fraktion auf 75 Millionen Euro – was uns aber eint, ist der Wunsch nach einer auskömmlichen Höhe. Das CDU-Modell der  zweckgebundenen Zuweisungen wäre hierzu praktikabel“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Kommunen in ihrer oft schwierigen Lage nach mehr Landesgeld rufen. Aber das ist kein Grund für völlig überzogene Forderungen, wie die 600 Millionen Euro, die der Gemeindebund für die Ausbaubeiträge pro Jahr ansetzt. Weder das Land noch die Kommunalverbände wissen, wie hoch das Aufkommen in Rheinland-Pfalz wirklich ausfällt. Allerdings belegen die Zahlen vom Statistischen Bundesamt, das eine faire Entschädigung nur bei weit unter 100 Millionen Euro liegen kann. Alles andere sind reine Phantasiezahlen.“

Sollten die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen dem CDU-Gesetzentwurf nicht zustimmen, werden sie von der Verbände-Allianz dazu aufgerufen, zeitnah eine eigene Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu starten. Das Problem der Straßenausbaubeiträge lasse sich nicht aussitzen.

Hinweis: Die schriftlichen Stellungnahmen des Steuerzahlerbundes und von Haus & Grund zur kommenden Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen am 19. Juni 2019 können Sie hier herunterladen:

Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz
Stellungnahme von Haus & Grund Rheinland-Pfalz