18.03.2019

SPD-Kommunalpolitiker gegen Straßenausbaubeiträge

Verkehrte Politik-Welt in der Gemeinde Grafschaft

Wo Straßenausbaubeiträge noch erhoben werden, sind sie zumeist höchst umstritten. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Die Gemeinde Grafschaft (Kreis Ahrweiler) zeigt dies beispielhaft. Hier kämpft die SPD für eine Abschaffung, während CDU und FWG einen entsprechenden SPD-Antrag im Gemeinderat ablehnten. Der BdSt positioniert sich klar zugunsten einer Abschaffung.

Grafschaft ist eine verbandsfreie Gemeinde im Landkreis Ahrweiler. Berühmt geworden ist die Gemeinde mit seinen 11.000 Einwohnern durch die Ansiedlung des Süßwarenherstellers Haribo. Nun sorgt die Lokalpolitik für Aufsehen. Im Grafschafter Gemeinderat hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Straßenausbaubeiträge im Ort abzuschaffen. Dagegen stimmten CDU und FWG, wodurch der Antrag abgelehnt wurde.

Erstaunlich ist diese Haltung vor allem deswegen, weil es auf Landesebene genau umgekehrt ist. Sowohl die SPD-geführte Landesregierung als auch die SPD-Landtagsfraktion und die Spitze der SPD-Landespartei beharren stur auf einer Beibehaltung der ungerechten Ausbaubeiträge. Demgegenüber stehen die Landtagsfraktionen der CDU und AfD, die eine Abschaffung fordern und jeweils entsprechende Anträge ins Parlament eingebracht hatten.

In Grafschaft beschloss der Gemeinderat einen CDU-Antrag, welcher die Landesregierung und die Landtagsfraktionen auffordert, die Straßenausbaubeiträge landesweit abzuschaffen. Die Kommunen sollten vom Land für den Einnahmeausfall finanziell entschädigt werden. Die örtliche SPD merkte dazu an, dass die CDU und FWG eine „sofortige Entlastung“ der Bürger abgelehnt habe.

Ausbaubeiträge für Gemeinde finanziell unbedeutend

Straßenausbaubeiträge sind für den Grafschafter Gemeindehaushalt fiskalisch unbedeutend. Sie machen weniger als ein Prozent der Gesamteinnahmen aus. Selbst die steuerlichen Mehreinnahmen eines einzigen Jahres fallen schon höher aus als die Ausbaubeiträge von 2015 bis 2019 zusammen. Während die Ausbaubeiträge für die Gemeindekasse praktisch keine Rolle spielen, gilt dies für betroffene Bürger überhaupt nicht. Grafschaft erhebt, wie die Mehrheit der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden, einmalige Ausbaubeiträge. Und die kosten die Bürger einen fünfstelligen Betrag.

BdSt-Fazit:

Es ist wichtig, dass Straßenausbaubeiträge zügig abgeschafft werden. Für die Bürger ist eine Entlastung essentiell – finanziell wie psychisch ist die Belastung enorm groß. Hingegen sind die Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen für die Gemeinde Grafschaft als die berühmten „Peanuts“ zu bezeichnen. Entsprechend unangemessen sind die Beiträge.

Kurios ist der Vorgang vor allem deshalb, weil die Meinungen der örtlichen Parteien und Fraktionen diametral den Positionen der Landesparteien gegenüberstehen. Die Grafschafter CDU stimmte gegen die Abschaffung, während die Landes-CDU offensiv für eine Abschaffung auf Landesebene wirbt. Die SPD in Grafschaft ergreift die lobenswerte Initiative, die Ausbaubeiträge abzuschaffen, doch die Landes-SPD wehrt sich mit Händen und Füßen gegen ein entsprechendes Landesgesetz.

Grafschaft muss nicht auf eine Abschaffung durch den Landtag warten. Über die Aufforderung des Gemeinderats, das Land möge die unsozialen Ausbaubeiträge abschaffen, dürfte die Ampel-Koalition nur müde lächeln. Direkte Entlastungswirkung hätte jedoch eine Abschaffung auf Ortsebene. Der Steuerzahlerbund kann den Gemeinderat nur ermutigen, den entscheidenden Schritt zu gehen: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Unser Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ informiert regelmäßig über aktuelle Themen, Steuertipps und Steuerurteile. Sparen Sie auch bares Geld mit unseren Ratgebern und Broschüren zu Steuerthemen sowie mit Rabatten aus dem BdSt-Sparerpaket. Informieren Sie sich HIER über die vielfältigen Vorteile einer Mitgliedschaft und treten Sie noch heute einer starken Gemeinschaft von Steuerzahlern bei.