Ampel-Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wiederkehrende Beiträge sind aber keine Lösung

Die Ampel-Fraktionen haben überraschend bekannt gegeben, dass zumindest die einmaligen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz weitgehend fallen sollen. Dafür sollen verpflichtend wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Der BdSt Rheinland-Pfalz begrüßt zwar das Ende der einmaligen Ausbaubeiträge, wertet aber wiederkehrende Beiträge nur als Schein-Lösung. Das komplette Beitrags-Aus bleibt das Ziel des Steuerzahlerbundes.

Die angekündigte Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge ist ein erster Teilerfolg auf dem Weg zum endgültigen Beitrags-Aus. Es zeigt, dass sich endlich auch bei SPD und Grünen ein Problembewusstsein eingestellt hat. Denn bis vor kurzem sahen beide Parteien ja überhaupt keinen Reformbedarf und blendeten die Probleme lieber aus.

Flächendeckende wiederkehrende Beiträge sind in Rheinland-Pfalz jedoch keine Lösung. Zwar sind die finanziellen Belastungen der einzelnen Anlieger kurzfristig geringer, aber der bürokratische Verwaltungsaufwand ist weit höher, weil alle Anlieger einer Abrechnungseinheit herangezogen werden müssen. Beispielsweise frisst in der Landeshauptstadt Mainz der Amtsschimmel im Durchschnitt ein Drittel des Beitragsaufkommens auf. Und wenn das Land nicht gerade massiv Mainzer Projekte fördert, dann fielen die Erhebungskosten sogar wiederholt höher aus als die Einnahmen.

Zudem gibt es für die Anlieger keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen kommunaler Leistung und dem Ausbaubeitrag mehr. Man zahlt dafür, dass irgendwann eine irgendwie geartete Maßnahme vor der eigenen Haustür stattfinden wird, die auch hoffentlich die bis dahin gezahlten Beiträge rechtfertigt. Faktisch sind wiederkehrende Beiträge eine zweite Grundsteuer.

Millionenschwere Verschwendung droht

Der BdSt sieht auch nicht, wie das angedachte Landesgesetz für mehr Sicherheit für Bürger und Kommunen sorgen könnte. Eher entstünde die Gefahr einer millionenschweren Steuergeldverschwendung. Denn wenn vor der Landtagswahl 2021 wirklich mit der Systemumstellung begonnen werden sollte, aber eine neue Landesregierung ab 2022 das Beitrags-Aus beschließt, so ist das bislang ausgegebene Geld verbrannt. Nach Schätzung der Ampel-Fraktionen wären das mindestens 3 Millionen Euro. Ist der Koalitionsfrieden wirklich so eine Wette mit Steuergeld wert?

Es gibt aus Sicht des Steuerzahlerbundes nur eine faire und unbürokratische Lösung: Die komplette Abschaffung der einmaligen und wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Straßen sind ein öffentliches Gut und sollten daher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

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