Ampel-Koalition verhindert Ende der Straßenausbaubeiträge

Ein Kommentar vom BdSt Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zu erheben. In allen anderen Bundesländern gibt es keine Ausbaubeiträge oder den Kommunen wird – wie im Saarland – die Erhebung zumindest freigestellt. Im Oktober 2025 wurde ein CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen abgelehnt. Vonseiten der SPD und Grünen gab es die üblichen Schein-Ausreden.

Die Straßenausbaubeiträge bleiben in Rheinland-Pfalz ein heiß diskutiertes Thema. Daran hat auch der Systemwechsel von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge nichts geändert. Viel Bewegung gab es im Laufe der vergangenen Jahre in den anderen Bundesländern. Mittlerweile gibt es in neun Ländern keine Ausbaubeiträge und in sechs Ländern haben die Kommunen die Wahlfreiheit bei der Erhebung. Und dort, wo die Kommunen die Wahlfreiheit haben, entscheiden sich diese in großer Zahl gegen die Ausbaubeiträge. Rheinland-Pfalz ist damit das einzige Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, Ausbaubeiträge zu erheben!

Im September 2025 fand eine Experten-Anhörung im Landtag zu einem Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion zum Beitrags-Aus statt – der BdSt war mit dabei. Haus & Grund wurde als größter Eigentümer-Verband nicht eingeladen, aber dafür von der Ampel der Mieterbund gleich doppelt. Es war wohl für die Ampel-Politiker jedoch überraschend, dass sich beide Mieterschutz-Organisationen klar für die Abschaffung ausgesprochen haben. Damit war die Mehrheit der Experten für das Beitrags-Aus. Doch seit wann spielt Experten-Rat eine Rolle, wenn sie der Regierungslinie nicht passt?

Die rheinland-pfälzische SPD und Grüne halten an ihrer plakativen Erzählung fest, dass die Ausbaubeiträge „gerecht“ und „bewährt“ wären – die FDP in der Ampel ist eigentlich für das Beitrags-Aus. Doch selbst einfachste statistische Basis-Informationen kann Rheinland-Pfalz seit zwei Legislaturperioden nicht liefern: Wie hoch ist das landesweite Aufkommen aus den Straßenausbaubeiträgen? Wie hoch sind deren Erhebungskosten? Wie lang ist das Gemeindestraßennetz? In welchem Zustand befindet es sich? Auf all diese
Fragen gibt es keine Antworten!

Diese statistische Ahnungslosigkeit ist unter den Bundesländern nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Wie alle anderen Länder ohne Ausbaubeiträge in jahrelanger Erfahrung bewiesen haben: Das Beitrags-Aus ist finanzierbar, trägt zum Bürokratie-Abbau bei und belässt die Hoheit über die Gemeindestraßen klar bei den Kommunen. Auch das Märchen horrender Entschädigungszahlungen vom Land an die Kommunen in annähernder Milliardenhöhe haben alle anderen Länder widerlegt. Selbst im großen Nordrhein-Westfalen fallen dafür nur zweistellige Millionenbeträge pro Jahr an. Das hat der BdSt in der Anhörung umfassend dargelegt. Doch was in anderen Bundesländern vorexerziert wurde – selbst von Parteikollegen regierten – interessieren SPD und Grüne hierzulande nicht wirklich.

BdSt-Fazit:
Der CDU-Vorstoß dürfte in dieser Legislaturperiode der letzte Versuch gewesen sein, die Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen. Doch selbst einer kommunalen Wahlfreiheit verweigern sich SPD und Grüne. Der Beitragszwang bleibt bis auf weiteres ein rheinland-pfälzischer Sonderweg. Doch  im März 2026 findet die nächste Landtagswahl statt. Dann werden die Karten neu gemischt. CDU, FDP, AfD, Freie Wähler und die Linkspartei sind für die Abschaffung, also die klare Mehrheit des Parteienspektrums. Der BdSt wird sich auch nach der Wahl für das Beitrags-Aus in der Politik stark machen.

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