Beiträge

Zweibrücken: Abwarten, Tee trinken und abkassieren

Jahrelange Untätigkeit der Stadt kommt Anlieger teuer zu stehen

In Zweibrücken werden wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) erhoben. Doch die sollen massiv steigen – auf bis zu rund 2,30 Euro pro Quadratmeter gewichteter (!) Grundstücksfläche, so laut Presse. Schnell sind das jährlich vierstellige Summen! Die Gründe für die Steigerung gibt der Oberbürgermeister in den Medien freimütig kund: Die Stadt habe die Straßen jahrzehntelang vernachlässigt! Aber ist es gerecht, die Bürger dafür extra stark zur Kasse zu bitten?

Steuerzahlerbund kritisiert geplante Verdopplung der wiederkehrenden Beiträge in Zweibrücken

FDP vor Ort stimmt grundsätzlich der Kritik zu

Erschließungsbeiträge: Bundesfinanzhof lehnt Steuerbonus ab

Eigentümer bleiben auf ihren Kosten sitzen

Erschließungsbeiträge können nicht als Handwerkerleistung von der Einkommensteuer abgesetzt werden, so der Bundesfinanzhof (BFH). Demnach sind Straßenbaumaßnahmen nicht grundstücksbezogen. Was bedeutet dies für Straßenausbaubeiträge? Durch das BFH-Urteil sind auch sie delegitimiert, so der BdSt RLP – und der kämpft deshalb weiter politisch gegen die ungerechten Ausbaubeiträge – unterstützen Sie uns dabei!

Mehrbelastung durch wiederkehrende Beiträge

Ampel-Koalition beschließt Reform

Die Ampel-Koalition im Landtag beschloss, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) flächendeckend in Rheinland-Pfalz einzuführen. Hingegen forderte der BdSt, die ungerechten Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Denn WKB sind mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden und der angebliche „Sondervorteil“ der Grundeigentümer ist viel diffuser als bei Einmalbeiträgen. Auch wird den Bürgern mit WKB tiefer in die Tasche gegriffen. Ob Straßenausbaubeiträge, einmalige oder wiederkehrende Beiträge, nicht doch nach der Landtagswahl komplett abgeschafft werden, ist die große Hoffnung vieler Betroffener.

„Ampel-Steuer“ – das wird teuer

Verbände-Allianz warnt vor deutlicher Mehrbelastung

Mit der landesweit flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen (WKB) in Rheinland-Pfalz wird es für viele Bürger teurer, da einmalige Straßenausbaubeiträge mittelfristig nicht so hoch sind wie jährlich zu zahlende WKB. Deshalb bezeichnet die Verbände-Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, ihr gehören der Steuerzahlerbund RLP, Haus & Grund RLP und der Verband Wohneigentum RLP an, die teuren und verwaltungsintensiven WKB als „Ampel-Steuer“.

Wiederkehrende Beiträge: Für Bürger und Gemeinde teuer

BdSt-Vortrag zu Straßenausbaubeiträgen in Wissen

In Wissen im Westerwald stellt sich eine Bürgerinitiative gegen die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Auf deren Einladung hin referierte Frank Senger vom BdSt Rheinland-Pfalz über die Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Beiträgen. Zwei Hauptprobleme machte Senger aus: die hohe Mehrbelastung der Bürger durch WKB im Vergleich zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen sowie die Rechtsunsicherheiten bei der Bildung von Abrechnungseinheiten. Ferner steigen die Verwaltungskosten und die Begründung des Beitrags („grundstücksbezogener Sondervorteil“) wird völlig diffus.

Ampel-Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wiederkehrende Beiträge sind aber keine Lösung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ersetzt einmalige Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende. Langfristig wird das für die Bürger teuer, wenn es 2021 nicht zu einem Regierungswechsel kommt. Werden dann auch die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft, könnte es zu einer millionenschweren Steuergeldverschwendung gekommen sein.

Mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Steuerzahlerbund fordert Entschädigung der Kommunen durch das Land

Straßenausbaubeiträge auf dem Prüfstand

Steuerzahlerbund fordert Abschaffung

Straßenausbaubeiträge in der Kritik

Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz, rechnet mit Abschaffung