Beiträge

Ampel-Fraktionen wollen Ausbaubeiträge nicht abschaffen

Der Steuerzahlerbund kämpft weiter/in /von

In einem Positionspapier, zwei Stellungnahmen, unzähligen Interviews und mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz sich gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge stark gemacht. Doch wollen die Ampel-Fraktionen aus SPD, FDP und Grüne die Ausbaubeiträge beibehalten. Am Beispiel Mainz zeigt der BdSt in einer Expertenanhörung des Innenausschusses auf, wie verwaltungslastig die Beitragserhebung ist.

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Verbände-Allianz fordert das Ende der Ausbaubeiträge

CDU-Gesetzentwurf wäre eine praktikable Lösung/in /von

Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Die Verbände-Allianz aus Bund der Steuerzahler und Haus & Grund wird durch den Verband Wohneigentum verstärkt. Gemeinsam kämpfen die drei Organisationen für die Abschaffung von „StrAbs“ in RLP.

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Podiumsdiskussion zu Straßenausbaubeiträgen

Abgabenpolitik/in /von

Steuerzahlerbund, die IHK Rheinhessen und Haus & Grund Rheinland-Pfalz hielten mit den Mainzer Kommunalpolitikern eine vielbesuchte Podiumsdiskussion zu den ungerechten Straßenausbaubeiträgen ab. In Mainz werden wiederkehrende Beiträge erhoben – und das mitunter nicht zu knapp. Es diskutierten Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen; das Schlusswort hielt BdSt-Präsident Rainer Brüderle.

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SPD-Kommunalpolitiker gegen Straßenausbaubeiträge

Verkehrte Politik-Welt in der Gemeinde Grafschaft/in /von

Im Land will die SPD-Fraktion partout die ungerechten und teuren Straßenausbaubeiträge behalten. In der Gemeinde Grafschaft bei Ahrweiler ist das anders: Die dortige SPD will die Ausbaubeiträge abschaffen – am besten sofort auf Ebene der Gemeinde. Wann zieht die Landes-SPD nach und will rheinland-pfälzische Bürger finanziell entlasten?

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Straßenausbaubeiträge fallen in Brandenburg

Wann zieht Rheinland-Pfalz endlich nach?/in /von

Die rot-rote Regierung in Brandenburg aus Linkspartei, SPD und Linkspartei, hat kurz vor der Landtagswahl die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Damit zeigt die brandenburgische SPD der SPD in Rheinland-Pfalz, wie es geht: Bürger entlasten – die ungerechten Ausbaubeiträge abschaffen!

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Schuldenbremse wird ab 2019 eingehalten

Ampel verhindert Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen/in /von

Im Landeshaushalt 2019/2020 forderten die CDU und AfD, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Land solle die Kommunen als Entschädigung finanziell kompensieren. Daneben griffen die Oppositionsfraktionen auch Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes auf. Umgesetzt wurde durch die Ampel-Koalition hingegen nichts.

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Ampel-Fraktionen schöpfen Sparpotentiale im Doppelhaushalt nicht aus

Wann bewegt sich die SPD bei den Straßenausbaubeiträgen?/in /von
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Front gegen Straßenausbaubeiträge wächst

Zügige Abschaffung in Rheinland-Pfalz umsetzen/in /von

Nachdem der Steuerzahlerbund die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gefordert hat, war die AfD-Fraktion die erste Kraft im Landtag, die sich genau dafür einsetzte. Nun ist auch die CDU auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Für die rot-gelb-grüne Landesregierung sollte dies ein Signal sein, die Bürger und die öffentlichen Verwaltungen bei den Ausbaubeiträgen zu entlasten.

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BdSt im Gespräch mit dem Landkreistag

Themen waren Straßenausbaubeiträge, effiziente Verwaltung und kommunale Verschuldung/in /von

Mit Günther Schartz, dem Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, und Dr. Daniela Franke sprachen BdSt-Präsident Rainer Brüderle, René Quante und Frank Senger. Es ging u.a. um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und um kommunale Verschuldung.

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BdSt im Gespräch

mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer /in /von

Seit Ende 2017 ist Cornelia Willius-Senzer die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Doch den BdSt-Präsidenten Rainer Brüderle kennt sie bereits seit Jahren. Beim vergangenen Austausch im Juli 2018 zu aktuellen politischen Themen ging es u.a. um das umstrittene Sozialticket, die kommende Haushaltspolitik und die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

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Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen

Brüderle und Leyendecker fordern Ampel zum Handeln auf/in /von

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz fordern in einer gemeinsamen Initiative, landesweit die ungerechten und hochbürokratischen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dazu haben die beiden Verbände ein Positionspapier vorgelegt – der Titel: „Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürger entlasten und Kommunen entschädigen“.

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Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

Neues Klageverfahren/in /von

Können Straßenausbaubeiträge von der Einkommensteuer abgesetzt werden? Lange Zeit war diese Frage offen, inzwischen ist gerichtlich geklärt: Nein, das geht nicht. Auch deshalb setzt sich der Steuerzahlerbund dafür ein, dass die ungerechten Ausbaubeiträge abgeschafft werden – unterstützen auch Sie den BdSt in diesem Anliegen!

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Bund der Steuerzahler unterstützt Klage von Grundstücksbesitzern

Neue Musterklage: Erschließungsbeiträge von der Steuer absetzen/in /von

Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.

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Straßenausbaubeiträge bei der Steuer absetzen!

Auf laufendes Gerichtsverfahren verweisen/in /von

Können Straßenausbaubeiträge von der Einkommensteuer abgesetzt werden? Lange Zeit war diese Frage offen, inzwischen ist gerichtlich geklärt: Nein, das geht nicht. Auch deshalb setzt sich der Steuerzahlerbund dafür ein, dass die ungerechten Ausbaubeiträge abgeschafft werden – unterstützen auch Sie den BdSt in diesem Anliegen!

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