Auch der dritte Versuch der Opposition im Landtag, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist gescheitert: Die Ampelfraktionen SPD, FDP und Grüne lehnten den CDU-Antrag ab. Doch der BdSt wird weiterkämpfen.
In einem Positionspapier, zwei Stellungnahmen, unzähligen Interviews und mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz sich gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge stark gemacht. Doch wollen die Ampel-Fraktionen aus SPD, FDP und Grüne die Ausbaubeiträge beibehalten. Am Beispiel Mainz zeigt der BdSt in einer Expertenanhörung des Innenausschusses auf, wie verwaltungslastig die Beitragserhebung ist.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Die Verbände-Allianz aus Bund der Steuerzahler und Haus & Grund wird durch den Verband Wohneigentum verstärkt. Gemeinsam kämpfen die drei Organisationen für die Abschaffung von „StrAbs“ in RLP.
Steuerzahlerbund, die IHK Rheinhessen und Haus & Grund Rheinland-Pfalz hielten mit den Mainzer Kommunalpolitikern eine vielbesuchte Podiumsdiskussion zu den ungerechten Straßenausbaubeiträgen ab. In Mainz werden wiederkehrende Beiträge erhoben – und das mitunter nicht zu knapp. Es diskutierten Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen; das Schlusswort hielt BdSt-Präsident Rainer Brüderle.
Im Land will die SPD-Fraktion partout die ungerechten und teuren Straßenausbaubeiträge behalten. In der Gemeinde Grafschaft bei Ahrweiler ist das anders: Die dortige SPD will die Ausbaubeiträge abschaffen – am besten sofort auf Ebene der Gemeinde. Wann zieht die Landes-SPD nach und will rheinland-pfälzische Bürger finanziell entlasten?
Die rot-rote Regierung in Brandenburg aus Linkspartei, SPD und Linkspartei, hat kurz vor der Landtagswahl die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Damit zeigt die brandenburgische SPD der SPD in Rheinland-Pfalz, wie es geht: Bürger entlasten – die ungerechten Ausbaubeiträge abschaffen!
Im Landeshaushalt 2019/2020 forderten die CDU und AfD, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Land solle die Kommunen als Entschädigung finanziell kompensieren. Daneben griffen die Oppositionsfraktionen auch Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes auf. Umgesetzt wurde durch die Ampel-Koalition hingegen nichts.
Nachdem der Steuerzahlerbund die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gefordert hat, war die AfD-Fraktion die erste Kraft im Landtag, die sich genau dafür einsetzte. Nun ist auch die CDU auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Für die rot-gelb-grüne Landesregierung sollte dies ein Signal sein, die Bürger und die öffentlichen Verwaltungen bei den Ausbaubeiträgen zu entlasten.
Mit Günther Schartz, dem Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, und Dr. Daniela Franke sprachen BdSt-Präsident Rainer Brüderle, René Quante und Frank Senger. Es ging u.a. um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und um kommunale Verschuldung.
Seit Ende 2017 ist Cornelia Willius-Senzer die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Doch den BdSt-Präsidenten Rainer Brüderle kennt sie bereits seit Jahren. Beim vergangenen Austausch im Juli 2018 zu aktuellen politischen Themen ging es u.a. um das umstrittene Sozialticket, die kommende Haushaltspolitik und die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz fordern in einer gemeinsamen Initiative, landesweit die ungerechten und hochbürokratischen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dazu haben die beiden Verbände ein Positionspapier vorgelegt – der Titel: „Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürger entlasten und Kommunen entschädigen“.
Können Straßenausbaubeiträge von der Einkommensteuer abgesetzt werden? Lange Zeit war diese Frage offen, inzwischen ist gerichtlich geklärt: Nein, das geht nicht. Auch deshalb setzt sich der Steuerzahlerbund dafür ein, dass die ungerechten Ausbaubeiträge abgeschafft werden – unterstützen auch Sie den BdSt in diesem Anliegen!
Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.
Können Straßenausbaubeiträge von der Einkommensteuer abgesetzt werden? Lange Zeit war diese Frage offen, inzwischen ist gerichtlich geklärt: Nein, das geht nicht. Auch deshalb setzt sich der Steuerzahlerbund dafür ein, dass die ungerechten Ausbaubeiträge abgeschafft werden – unterstützen auch Sie den BdSt in diesem Anliegen!
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