Podiumsdiskussion zu Straßenausbaubeiträgen

Abgabenpolitik

Vor der Kommunalwahl 2019 veranstalteten Steuerzahlerbund, IHK für Rheinhessen und Haus & Grund Rheinland-Pfalz gemeinsam die Podiumsdiskussion „Haben Straßenausbaubeiträge noch eine Zukunft?“. Dazu wurden Vertreter der wichtigsten Parteien im Mainzer Stadtrat eingeladen. Die Fronten wurden schnell deutlich: CDU und FDP wollen die Beiträge abschaffen, SPD und Grüne dagegen erhalten.

Nicht nur im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die Straßenausbaubeiträge hoch umstritten – auch im Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz stehen die Beiträge unter heftigem Beschuss. In Mainz werden wiederkehrende Beiträge erhoben. Statt einer hohen Einmalbelastung, die alle paar Jahrzehnte droht, zahlen viele Straßenanlieger also regelmäßig „niedrige“ Beiträge. Dennoch bleibt das Grundproblem erhalten: Warum sollten für Gemeindestraßen – im Gegensatz zu Bundes-, Landes- und Kreisstraßen – Ausbaubeiträge bezahlt werden?

Nach der Begrüßung durch den IHK-Hauptgeschäftsführer Günter Jertz und einer inhaltlichen Einführung durch Manfred Leyendecker, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, eröffnete Moderator Gerhard Hohmann die Diskussion. In deren Verlauf zeigte sich schnell eine klare Frontenbildung. Auf der einen Seite CDU und FDP, die beide eine zügige Abschaffung befürworten – und auf der anderen Seite SPD und Grüne, die beide für einen Erhalt der Beiträge stehen.

Fair oder unfair?

Der Mainzer CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig kritisierte das System als unverständlich und unfair. Schließlich würden in Mainz auch städtische Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Deswegen stünden viele Anwohner wichtigen Investitionen unnötigerweise kritisch gegenüber. Schönig verwies auf die CDU-Gesetzesinitiative im Landtag zur Abschaffung und eine Resolution der CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat. Dabei kritisierte er nicht nur SPD und Grüne für deren Ablehnung, sondern auch jene der FDP. Denn die Liberalen seien ja eigentlich für die Abschaffung, praktizierten in der realen Politik jedoch das Gegenteil.

Der Mainzer FDP-Spitzenkandiat David Dietz betonte, dass die Liberalen im Land und in der Stadt aus guten Gründen für die Abschaffung seien. Ebenfalls sei eine faire Entschädigung der Kommunen vom Land problemlos zu finanzieren. Allerdings werde Rheinland-Pfalz und Mainz in beiden Fällen von einer Ampel-Koalition regiert, welche keine Abschaffung der Straßenausbeiträge vereinbart hätten. Die FDP verhalte sich daher mit ihren vergangenen Ablehnungen koalitionstreu. Nach der Wahl könnte jedoch in einer anderen politischen Konstellation die Abschaffung beschlossen werden.

Andreas Behringer, Sprecher für Finanzen der Mainzer SPD-Ratsfraktion, sieht dagegen eine Kampagne gegen die an sich „bewährten“ Straßenausbaubeiträge. Es sei nur fair, wenn Anlieger, die durch den Ausbau einer kommunalen Straße einen Vorteil hätten, auch einen Anteil an deren Finanzierung tragen würden. Bei CDU und FDP vermisse er die Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer Abschaffung. Sollten dafür etwa Steuern erhöht oder beim Kita-Ausbau gespart werden? Beim Streit über diverse Projekte in Mainz wie im Fall der Mombacher Hauptstraße sieht Behringer in erster Linie ein Kommunikationsproblem. Hier sollte Mainz die Bürger in Zukunft früher und besser informieren.

Dem schloss sich Daniel Köbler, Landtagsabgeordneter und Stadtrat der Grünen, weitgehend an. Die Beiträge seien fair, dürften aber nicht gefühlt vom Himmel fallen. Allerdings erkennt Köbler an, dass einmalige Straßenausbaubeiträge für die Anlieger große finanzielle Probleme darstellen könnten – speziell wenn es um fünfstellige Summen gehe. Er empfahl daher das Modell der wiederkehrenden Beiträge, das eben keine extremen Belastungen produziere. Das Kommunalabgabengesetz stelle den Gemeinden solch einen Systemwechsel frei. Sollte das Land Rheinland-Pfalz die Straßenausbaubeiträge aber tatsächlich abschaffen, so befürchtet Köbler, dass in Zukunft weniger in den kommunalen Straßenbau investiert werde.

Appell des BdSt-Präsidenten Rainer Brüderle

In seinem Schlusswort appellierte BdSt-Präsident Rainer Brüderle an alle Parteien, sich zügig für eine Abschaffung einzusetzen. Als Referenz verwies er auf die vielen Bundesländer, in denen die Beiträge bereits abgeschafft wurden oder noch in diesem Jahr fallen werden. Hier dürfe Rheinland-Pfalz nicht zurückstehen. Bezüglich der Gegenfinanzierung einer Abschaffung verwies Brüderle sowohl auf die BdSt-Sparvorschläge als auch auf die Landesrücklagen von bald über eine Milliarde Euro. Geld sei da – aber sind die Bürger das der Politik auch wert?

Foto: Kristina Schäfer

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