BdSt im Gespräch

mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer

Seit Ende 2017 ist Cornelia Willius-Senzer die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Doch den BdSt-Präsidenten Rainer Brüderle kennt sie bereits seit Jahren. Beim vergangenen Austausch im Juli 2018 zu aktuellen politischen Themen ging es u.a. um das umstrittene Sozialticket, die kommende Haushaltspolitik und die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Braucht Rheinland-Pfalz ein landesweites Sozialticket, das auf Kosten der Landeskasse Hartz-IV-Empfängern eine vergünstigte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ermöglicht? Für dieses umstrittene Anliegen hat die SPD volle Sympathie und die Grünen forderten dafür sogar einen millionenschweren Posten im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020. Grund genug für den BdSt-Präsidenten Rainer Brüderle und BdSt-Geschäftsführer René Quante persönlich beim Dritten im Ampel-Bunde nachzuhaken.

Erfreulicherweise teilt die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer die Auffassung des Steuerzahlerbundes, das hierfür der Bund, nicht etwa das Land zuständig ist. Der Bundesgesetzgeber habe im monatlichen Hartz-IV-Regelsatz ein Budget für Mobilität vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch sozial schwächere Menschen im Alltag ausreichend mobil sind. Wer der Ansicht sei, dass dieser Betrag nicht ausreiche, müsse sich auf Bundesebene für eine entsprechende Erhöhung einsetzen. Deswegen werde die FDP im Landtag auch kein Sozialticket mittragen.

Bezüglich der anstehenden Haushaltsberatungen versprach Willius-Senzer, dass die Ampel-Koalition die Konsolidierung konsequent fortsetzen werde. Der laufende Doppelhaushalt 2017/2018 sei dafür eine gute Grundlage. Allerdings wollte sich die FDP-Fraktionsvorsitzende noch nicht festlegen, ob die schwarze Null im Jahr 2019 erreicht wird oder nicht. Sie verwies hierbei auf steigende Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Diese seien notwendig, um das Land attraktiv zu halten. Definitiv werde Rheinland-Pfalz aber die Schuldenbremse – wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben – ab dem Jahr 2020 einhalten.

Keine baldige Entlastung bei Steuern und Abgaben

Zum Thema baldige Entlastungen bei Steuern und Abgaben hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende jedoch keine guten Nachrichten. Zur aktuellen Diskussion um die vom Steuerzahlerbund und Haus & Grund geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verwies Willius-Senzer auf die Verantwortung der Kommunen, diese im Rahmen ihrer Selbstverwaltung zu erheben oder darauf zu verzichten. Für das Modell einer prinzipiellen Abschaffung gegen finanzielle Kompensation durch das Land Rheinland-Pfalz sieht sie derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

Schlechte Chancen gibt es auch für eine Senkung der Grunderwerbsteuer, die in Rheinland-Pfalz bei fünf Prozent liegt. Dafür finde sich laut Willius-Senzer derzeit keine politische Mehrheit im Landtag. Stattdessen werde bei der FDP ein Freibetrag von 500.000 Euro für richtig gehalten. Damit würde der Grunderwerb für Familien attraktiver und finanziell wesentlich leichter gemacht.

Allerdings gibt es dafür von Willius-Senzer eine klare Absage zu den aktuellen Überlegungen, den Kommunen die Einführung einer „City-Maut“ zu erlauben. Steuerzahlerbund und FDP stimmen hier überein, dass die Autofahrer in Rheinland-Pfalz schon heute mit verschiedenen Steuern und Abgaben hoch belastet werden. Kfz-Steuer und Energiesteuer gibt es bereit, die umstrittene Pkw-Maut soll spätestens im Jahr 2021 erhoben werden. Da braucht es keine neue kommunale Sonderabgabe zulasten der Autofahrer.

Foto: FDP-Landtagsfraktion

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