Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

Ampel-Koalition verhindert Bürgerentlastung

In Rheinland-Pfalz bleiben die ungerechten Straßenausbaubeiträge vorerst bestehen. Deren Abschaffung forderte die CDU-Fraktion in einem Gesetzentwurf. Nur die beiden Oppositionsparteien CDU und AfD stimmten dafür, alle drei Ampel-Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab. Der Steuerzahlerbund wird weiterkämpfen.

Zum dritten Mal fand eine Initiative, welche die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, im Landtag keine Mehrheit. In der letzten Plenarsitzung im Jahr 2018 lehnten die Ampel-Koalition und die AfD einen CDU-Vorstoß zum Thema ab. Nur einen Monat später, im Januar 2019 wurde ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, welcher die Abschaffung der Ausbaubeiträge vorsah, durch sämtliche andere Fraktionen abgelehnt. Gestern verhinderte die Mehrheit der Ampel aus SPD, FDP und Grünen abermals eine Abschaffung der umstrittenen Beiträge.

Der CDU-Gesetzentwurf sah vor, die Ausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr zu erheben. Als Ausgleich für die entfallenen Einnahmen hätten die Städte und Gemeinden zunächst jährlich 75 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt erhalten sollen. Da das genaue Beitragsaufkommen hierzulande unbekannt ist, hätte die Summe angepasst werden sollen, sobald gesicherte Zahlen vorliegen.

Genau diese Unwissenheit machten sich die Abschaffungs-Gegner zunutze. Sie lehnten die Abschaffung der Ausbaubeiträge vor allem mit dem Vorwand ab, dass man ja gar nicht wisse, wie viel Landesmittel gebraucht werden. Tatsächlich liegen seriöse Kostenschätzungen vor, zum Beispiel durch den Steuerzahlerbund. Aufgrund von Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern schätzt der BdSt das Aufkommen in Rheinland-Pfalz auf rund 50 Mio. Euro im Jahr. Insofern stellt der CDU-Entwurf zwar eine Überkompensation dar, die das vielerorts eher marode Gemeindestraßennetz aber gut gebrauchen kann. Weitere Dokumente wie eine Bundestags-Drucksache bestätigen unsere Schätzung.

BdSt-Fazit:

Seit dem Sommer 2018 wird in Rheinland-Pfalz über die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Es wäre Sache der Landesregierung gewesen, das genaue Aufkommen an Ausbaubeiträgen zu ermitteln – genügend Zeit dazu hatte sie. Ein Schüler, der seine Hausaufgaben partout nicht macht, erhält eine Sechs – ungenügend! Einem Beamten, der mehr als ein Jahr seiner Arbeit nicht nachkommt, knallt man eine Untätigkeitsklage auf den Schreibtisch. Und unsere untätige Landesregierung? Sie nutzt ihre Unwissenheit als vermeintliches Argument.

BdSt wird weiterkämpfen!

Mit Bedauern und Enttäuschung hat der Steuerzahlerbund die Ablehnung des CDU-Gesetzentwurfs zur Kenntnis genommen. Doch wird der BdSt weiterhin eine Abschaffung der massiv belastenden Ausbaubeiträge fordern und die Fraktionen und Parteien an die vielen Ungerechtigkeiten, die mit den Ausbaubeiträgen einhergehen, erinnern. Wir sind uns sicher, dass die Ausbaubeiträge im Zuge der Landtagswahl 2021 fallen werden. Damit es soweit kommt, halten wir das Problem auf der politischen Tagesordnung.

Foto: Pixabay/EspenS

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