31.03.2021

Bundeswirtschaftsministerium steuert Energiewende „unzureichend“

Das Wirtschaftsministerium steuert die Energiewende im Hinblick auf…mehr...

24.03.2021

575 Mio. Euro aus Länderfinanzausgleich 2020

Seit dem Jahr 2020 wird der Bund-Länderfinanzausgleich nach…mehr...

23.03.2021

Aktion Frühjahrsputz 2021

Dank der Rekord-Neuverschuldung im Bundeshaushalt können alle Ministerien…mehr...

17.03.2021

Durch Flaute in die Pleite

Ein politisches Zeichen wollte der Donnersbergkreis setzen und…mehr...

10.03.2021

Kommunaler Saldo 2020 überraschend positiv

Obwohl die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gewerbesteuereinnahmen…mehr...

03.03.2021

Nein, danke! Ein „Wurst-Soli“ ist keine gute Idee

Macht sich das Bundeslandwirtschaftsministerium bloß Gedanken darüber, wie…mehr...

24.02.2021

Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen

Coronabedingt erzielte der Bund im Jahr 2020 ein…mehr...

17.02.2021

Hohe Versorgungsausgaben, geringe Investitionen

Im vergangenen Jahr gab Rheinland-Pfalz rund 2,6 Mrd.…mehr...

09.02.2021

Subventionsbremse für Regionalflughäfen

Zum morgigen Flughafengipfel appelliert der Steuerzahlerbund, dass Regionalflughäfen…mehr...

05.02.2021

Immer mehr FFP2-Masken sollen verteilt werden

Die Bundesregierung verteilt FFP2-Masken an fast die Hälfte…mehr...

02.02.2021

Landeshaushalt 2020 schließt mit Milliarden-Defizit ab

Die Corona-Krise stürzte Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 in…mehr...

28.01.2021

11 Prozent höhere Pensionslasten

Mit 2,3 Mrd. Euro waren die Versorgungsausgaben des…mehr...

19.01.2021

Transparenzregister: So kämpfen wir gegen neue Bürokratie

Neue Mitteilungspflichten für Unternehmen bedeuten mehr Bürokratie. Beim…mehr...

12.01.2021

Unsere Unternehmen brauchen mehr Rückenwind!

Mitten in der Corona-Krise schlägt der internationale "Länderindex…mehr...

05.01.2021

Solidaritätszuschlag: Teil-Abschaffung darf nur erster Schritt sein

Für manche Arbeitnehmer fällt der Solidaritätszuschlag auf die…mehr...

23.12.2020

Land will 2021 mehr als 1,2 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen

Im Jahr 2021 soll das Land 19,9 Mrd.…mehr...

17.12.2020

Kommunaler Finanzausgleich ist verfassungswidrig

Der kommunale Finanzausgleich ist verfassungswidrig, urteilte der Verfassungsgerichtshof…mehr...

10.12.2020

BdSt-Erfolg: Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen

Dafür hat sich der Steuerzahlerbund stark gemacht: Mit…mehr...

02.12.2020

Produktion gefördert, Produkt verboten

In Unkel wird seit 2015 eine innovative Kläranlage…mehr...

27.11.2020

Das ist eine Politik der maximalen Verschuldung!

Neue Schulden in Rekordhöhe, bereits heute ersichtliche Finanzierungslücken…mehr...