Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen
BdSt zu aktuellen Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt
Coronabedingt erzielte der Bund im Jahr 2020 ein Fast-Rekord-Defizit von knapp 140 Mrd. Euro. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz behauptet, dass wir uns das leisten könnten, hält der Steuerzahlerbund dagegen. Die extrem hohe Neuverschuldung darf sich nicht wiederholen.
Die Staatsfinanzen 2020 sind kräftig im Minus: Das Defizit liegt bei 139,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Vor diesem Hintergrund erinnert der Bund der Steuerzahler an die Worte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als die Regierung im März vergangenen Jahres einen Nachtragshaushalt in den Bundestag einbrachte: „Wir können uns das leisten!“ Ein Satz, den Scholz im Anschluss mehrfach wiederholte – auch 2021. Wir meinen aber: So können wir uns das nicht leisten! Wir müssen zurück zu geordneten Staatsfinanzen! Deshalb müssen Bund und Länder schleunigst Maßnahmen ergreifen, um von der hohen Neuverschuldung runterzukommen.
Die Fakten im Einzelnen:
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat die Corona-Krise 2020 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 139,6 Milliarden Euro geführt. Dies sei das erste Defizit seit 2011, das zweithöchste Defizit seit der Wiedervereinigung 1990 (nur übertroffen vom Rekorddefizit des Jahres 1995, in dem die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen worden waren). Wie das Bundesamt weiter informiert, errechne sich für 2020 – gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen – eine Defizitquote von 4,2 Prozent. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 Prozent seit damit „deutlich verfehlt“ worden.
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