Subventionsbremse für Regionalflughäfen

Standorte konsolidieren oder ggf. schließen

Zum morgigen Flughafengipfel appelliert der Steuerzahlerbund, dass Regionalflughäfen keine weiteren Zuschüsse erhalten sollen. Die überwiegende Mehrzahl der Regionalflughäfen hatte schon vor der Corona-Krise erhebliche Defizite. Zwar verschärft Corona die Probleme, hat sie aber nicht ausgelöst. Entsprechend hilft es nicht, noch mehr Steuergeld in marode Flughäfen zu pumpen, sondern strukturelle Reformen durchzuführen.

Bund und Länder dürfen keine zusätzlichen Subventionen für Regionalflughäfen beschließen! Diesen Appell richtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) kurz vor dem Flughafengipfel am morgigen Mittwoch an die Politik. Stattdessen muss es darum gehen, die Flughafenlandschaft in Deutschland zu konsolidieren.

Die Gründe für unsere Forderung liegen auf der Hand: Schon vor der Corona-Krise haben die Regionalflughäfen Subventionen in der Größenordnung von jährlich 100 Millionen Euro verbraucht. Hauptursache sind die zu geringen Passagierzahlen. Die Pandemie verschärft diese Missverhältnisse –  Corona wirkt wie ein Brennglas, das Probleme umso klarer zum Vorschein bringt: Vielen Standorten drohen Defizite ohne absehbares Ende.

Was geschieht mit dem Flughafen Hahn?

Im Jahr 2017 wurde der rheinland-pfälzische Mehrheitsanteil am Flughafen Hahn an die HNA-Gruppe verkauft, das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent der Anteile. Noch im Jahr zuvor war der Verkauf an einen anderen chinesischen Investor krachend gescheitert. Im Rahmen des Verkaufsprozesses machte das Land Rheinland-Pfalz dem neuen Miteigentümer die Zusage, verschiedene Beihilfen zu gewähren. Bis zum Jahr 2024 sind Betriebsbeihilfen durch das Land Rheinland-Pfalz von bis zu 25,3 Mio. Euro bewilligt. Sie dienen dazu, einen operativen Verlust zu decken. Daneben können Investitionsbeihilfen von bis zu 22,6 Mio. Euro bis 2024 gezahlt werden, wobei HNA mindestens 50 Prozent der Investitionskosten tragen muss. Nach 2024 müssen Flughäfen, so sieht die Europäische Flughafenleitlinie vor, ohne staatliche Zuschüsse auskommen. Ausnahmen davon bilden Sicherheitskosten, die an den Flughafen Hahn noch bis 2025 in einer Gesamthöhe von 27 Mio. Euro fließen können.

Über das bereits zugesagte Steuergeld hinaus, appelliert der Steuerzahlerbund, dürfen keine weiteren Mittel an den Flughafen Hahn fließen. Der Hunsrück-Flughafen verzeichnete bereits vor der Corona-Krise teils dramatische Rückgänge in den Passagierzahlen; immerhin befindet sich das Frachtgeschäft laut Presse im Aufwind.

Positiv-Beispiel Paderborn

Statt nun über zusätzliche Subventionen zu beraten, sollte die Politik endlich Standort-Reformen einfordern. Der Flughafen Paderborn kann hierfür beispielgebend sein: Im Rahmen einer Planinsolvenz werden dort bereits Kapazitäten und Kosten gesenkt. Ziel ist es, auf diese Weise die Steuerzahlerzuschüsse zu halbieren.

Bei seiner Forderung geht der Bund der Steuerzahler aber noch weiter: Angesichts des deutschlandweiten Überangebots sollten auch komplette Standortschließungen nicht mehr ausgeschlossen werden, damit die Steuerzahler zumindest an dieser Stelle nicht weiter belastet werden.

• Zum Thema hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler das Papier „Regionalflughäfen – teure Experimente zulasten der Steuerzahler“ erstellt.

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