Tel.: 06131/986 10-0Dienstleister für die Bereitstellung oder Lieferungen von Mahlzeiten bieten oft zusammengesetzte Menüs aus Essen und Getränken zu einem rabattierten Preis an. Was auf den ersten Blick einfach erscheint, hat Auswirkungen für die Berechnung der Mehrwertsteuer. Getränke werden mit dem Regelsteuersatz und Speisen außer Haus mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert.
Grundsätzlich sind Dienstleistungen, die mit der Betreuung oder Pflege von bedürftigen Menschen zusammenhängen, von der Mehrwertsteuer befreit. Dies gilt aber nicht für Leistungen einer Betreuungseinrichtung wie eines Seniorenheims, wenn diese Leistung nicht mit der Pflege zusammenhängt – im konkreten Fall ging es um ein Café im Altenheim. Der Bundesfinanzhof urteilte, das Café ist umsatzsteuerpflichtig (BFH-Urteil vom 21. April 2022, Az.: V R 39/21).
Ob für einen Freizeitpark der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, wie für Leistungen von Schaustellern, hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Ausschlaggebend für die unterschiedliche Umsatzbesteuerung ist schließlich, dass ein Freizeitpark seine Leistungen ortsgebunden anbietet, ein Schausteller nicht.
Erfüllt ein privates Museum die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein staatliches, sind unter bestimmten Voraussetzungen sowohl Leistungen des Museums als auch die der Museumsführer von der Umsatzsteuer befreit. Dies urteilte der Bundesfinanzhof in einem Fall, bei dem Museum und der Gästeführer eine entsprechende Bescheinigung vorweisen konnten.
Auf Hotelleistungen wie Übernachtung, Frühstück, Parken oder Wohlfühl-Angebot werden mal der ermäßigte, mal der allgemeine Mehrwertsteuersatz erhoben. In einem aktuellen Beschluss bezweifelt der Bundesfinanzhof (BFH), dass diese Aufteilung mit dem Europarecht vereinbar ist. Nun liegt das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Mit der neuen Gasumlage sollen Energieunternehmen vor Insolvenz geschützt werden. Für Bürger und Betriebe wird Gas dadurch noch teurer als bisher. Das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, ist es, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Wie viel die Gasumlage durchschnittliche Haushalte mit Gasverbrauch im Jahr kostet, hat der Bund der Steuerzahler berechnet.
Rhetorik ist die Kunst der Rede. Was die alten Römer und Griechen bereits wussten, erkennt das Finanzamt nicht an. Reden zu formulieren und zu halten, sei keine Kunst, weswegen der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht gelte. Trauer- und Hochzeitsreden unterliegen daher dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, so die gängige Rechtsprechung.
Viele Einzelhändler bleiben aktuell auf ihrer Saisonware sitzen. Denn der Lockdown hält an und trübt vielerorts die Kauflaune. Die teils unverkäufliche Ware würden einige Unternehmer gern spenden. Doch das ist oft teurer, als sie zu vernichten. Nach breiter Kritik hat die Politik nun reagiert. Vorübergehend verzichtet der Fiskus auf die Umsatzsteuer für gespendete Saisonware – unter Bedingungen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Mehrwertsteuer flächendeckend gesenkt. Damit verbunden sind viele Fragen von Kunden und Unternehmen, wie dieses Novum gehandhabt wird. In einem brandaktuellen Info-Service gibt der BdSt 22 geldwerte Tipps und Hinweise.
