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Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Die Verbände-Allianz aus Bund der Steuerzahler und Haus & Grund wird durch den Verband Wohneigentum verstärkt. Gemeinsam kämpfen die drei Organisationen für die Abschaffung von „StrAbs“ in RLP.
Mit Günther Schartz, dem Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, und Dr. Daniela Franke sprachen BdSt-Präsident Rainer Brüderle, René Quante und Frank Senger. Es ging u.a. um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und um kommunale Verschuldung.
In einem Gespräch vor Ort konnten die BdSt-Vertreter Frank Senger und Stephanie Beckenbach mit Vertretern der VG Bodenheim, insbesondere Dr. Robert Scheurer, sich überzeugen, wie mit dem Bau der Mehrzweckhalle in Lörzweiler behutsam mit Steuergeld umgegangen wird. Das Konzept überzeugte durch Notwendigkeit, Sparsamkeit und der nachträglichen Möglichkeit, bei Bedarf an die Halle anzubauen – statt direkt eine viel zu große Halle hinzustellen.
Seit Ende 2017 ist Cornelia Willius-Senzer die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Doch den BdSt-Präsidenten Rainer Brüderle kennt sie bereits seit Jahren. Beim vergangenen Austausch im Juli 2018 zu aktuellen politischen Themen ging es u.a. um das umstrittene Sozialticket, die kommende Haushaltspolitik und die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Im März 2018 wurde Christian Baldauf zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. BdSt-Präsident Rainer Brüderle und BdSt-Geschäftsführer René Quante trafen ihn zum Gespräch. Haushaltspolitik, Steuersenkungen, Flüchtlingsproblematik – an wichtigen Gesprächsthemen mangelte es nicht.
