BdSt im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf

Politischer Austausch über den Landeshaushalt, Steuersenkungen und Flüchtlinge

Im März 2018 wurde Christian Baldauf zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. BdSt-Präsident Rainer Brüderle und BdSt-Geschäftsführer René Quante trafen ihn zum Gespräch. Haushaltspolitik, Steuersenkungen, Flüchtlingsproblematik – an wichtigen Gesprächsthemen mangelte es nicht.

Mit Christian Baldauf kehrt ein alter Bekannter an die Spitze der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zurück – dieses Amt hatte der Jurist aus Frankenthal bereits von 2006 bis 2011 inne. Seine Vorgängerin Julia Klöckner ist seit März als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin tätig. Insofern war es für die BdSt-Vertreter weniger ein erstes Treffen zum Kennenlernen, vielmehr ein weiterer inhaltlicher Austausch in neuer Position.

Die positiven Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung werten der Steuerzahlerbund und die CDU-Fraktion weitgehend ähnlich. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen sollte zügig ein Nachtragshaushalt 2018 beschlossen werden. Die in diesem Jahr laut Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 54 Mio. Euro ist weder nötig noch angemessen. Baldauf wirft hierbei der Ampel-Koalition einen mangelnden Konsolidierungswillen und Schuldenmacherei aus Prinzip vor.

Bezüglich des anstehenden Doppelhaushalts 2019/2020 stimmen BdSt und CDU-Fraktion überein, dass auch hier aufgrund der Steuerentwicklung keine neuen Kredite notwendig sein werden. Die BdSt-Forderung nach einer Senkung der Grunderwerbsteuer stößt in Reihen der CDU zumindest auf Sympathie. Allerdings wies der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass verstärkte Investitionen in die teils marode Infrastruktur des Landes nötig seien. Als Beispiel nennt er den Zustand der Landesstraßen, der bereits vom Landesrechnungshof bemängelt wurde. Baldauf kritisiert zudem die strukturell zu niedrige Investitionsquote, mit der Rheinland-Pfalz am unteren Ende der Bundesländer liegt.

Sehr kritisch sieht die CDU-Landtagsfraktion auch die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Bei der aktuellen Diskussion um die Einrichtung von sog. Anker-Zentren steht Baldauf ganz auf Seiten von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Idee dahinter ist, dass Flüchtlinge in diesen Zentren das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, bis sie auf die Gemeinden verteilt oder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Nicht zuletzt spare das auch Steuergeld. Dagegen ist es laut CDU in Rheinland-Pfalz derzeit so, dass die Landesregierung Flüchtlinge im laufenden Verfahren auf die Kommunen verteile und somit Abschiebungen unnötig erschwere. Kein Verständnis hat Baldauf dafür, dass sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen die Einrichtung von Ankerzentren in Rheinland-Pfalz sperre. Denn im Koalitionsvertrag für den Bund habe Dreyer das mit ausgehandelt.

Möglichkeiten des Asylgesetzes nutzen

Die Entlastung der Kommunen von Aufgaben und Kosten der Flüchtlingskrise ist für die CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dahingehend wird die Ampel kritisiert, dass sie die Möglichkeiten des Asylgesetzes gar nicht ausnutze. So biete das Gesetz die Möglichkeit, dass Asylbewerber sechs Monate in der Erstaufnahme verbleiben. In dieser Zeit könnten die Identitätsangaben verifiziert sowie das Anerkennungsverfahren in den meisten Fällen abgeschlossen werden und in einigen Fällen sogar das Widerspruchsverfahren. Dennoch blieben in Rheinland-Pfalz trotz vorhandener Kapazitäten weniger als zehn Prozent der Asylsuchenden die vollen sechs Monate in der Erstaufnahme, obwohl rund die Hälfte keinen Schutzstatus erhalte. Von der Möglichkeit, Asylbewerber bis zu zwei Jahre in der Erstaufnahme unterzubringen, werde sogar überhaupt kein Gebrauch gemacht.

Ein weiteres wichtiges Problem sind die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge, bei deren Altersangabe erhebliche Zweifel bestehen. Hierbei setzt sich die CDU-Fraktion für eine konsequente medizinische Altersfeststellung und eine Zentralisierung dieses Verfahrens ein. Baldauf bemängelt, dass das Integrationsministerium die medizinischen Altersfeststellungen lange als inhuman und unzuverlässig abgetan, dabei aber die Landkreise mit den Problemen alleine gelassen habe. Jetzt sei der Druck so groß geworden, dass das Ministerium ein viertes Schwerpunktjugendamt einrichten und in Zweifelsfällen doch eine medizinische Altersfeststellung ermöglichen wolle. Das reiche zur Lösung des kostspieligen Problems aber nicht aus. Es müsse sichergestellt werden, dass nur diejenigen Flüchtlinge die für Minderjährige vorgesehenen Leistungen erhalten, die tatsächlich minderjährig sind.

Starken Nachholbedarf sieht der Fraktionsvorsitzende auch in Sachen Abschiebungen. Derzeit würden über 10.000 Ausländer in Rheinland-Pfalz geduldet, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Dennoch setze die Landesregierung hauptsächlich auf das Konzept der freiwilligen Ausreise. Abschiebungen gäbe es dagegen vergleichsweise wenige. Baldauf moniert ferner, dass die Ampel-Koalition die Möglichkeiten zur Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam gerne umgehe. Entsprechend müssten die Abschiebungen vielfach aus den Kommunen heraus erfolgen und scheiterten dann häufig. Außerdem sollten die Anreize zur Immigration gesenkt werden, z.B. könnten Asylbewerbern Sach- vor Geldleistungen zugestanden werden.

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