BdSt im Gespräch

mit der CDU-Landtagsfraktion

Die Flüchtlingspolitik bleibt ein heißes Eisen, auch wenn derzeit weniger neue Asylsuchende kommen als im Jahr 2015. Im Ergebnis steigt jedoch die Zahl der Flüchtlinge im Land nach wie vor weiter. Wie kann Rheinland-Pfalz die sich daraus ergebenden Probleme bewältigen?  Und wie hoch sind die Kosten, die die Steuerzahler zu tragen haben? BdSt-Geschäftsführer René Quante und Haushaltsreferent Frank Senger diskutierten mit den CDU-Abgeordneten Simone Huth-Haage, Adolf Kessel und Gerd Schreiner.

Vor allem im Jahr 2015 war der Flüchtlingsansturm enorm, es kamen rund 52.850 Asylsuchende nach Rheinland-Pfalz. In den ersten drei Quartalen im Jahr 2016 wanderten rund 11.500 Asylsuchende ein. Die Landesausgaben im Asylbereich schnellten daher von 84 Mio. Euro im Jahr 2014 auf 203 Mio. Euro im Jahr 2015 hoch. Der Ansatz für das Jahr 2016 beträgt im Landeshaushalt sogar 348 Mio. Euro – doch ob es reichen wird, ist ungewiss. Auch für die Kommunen in Rheinland-Pfalz war die Flüchtlingspolitik eine teure Angelegenheit. Im Jahr 2015 gaben die Kommunen etwa 188 Mio. Euro aus, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Wenn so viel Geld in die Hand genommen wird, hakt der Steuerzahlerbund nach. Dieses Mal bei der CDU, die die größte Oppositionsfraktion im Landtag stellt.

Freiwillige Ausreisen reichen nicht

Aus Sicht der CDU-Abgeordneten könnte die Flüchtlingspolitik im Land viel pragmatischer und effizienter gehandhabt werden. Mehrfach wurde das Land Bayern als Beispiel genannt. Extremen Verbesserungsbedarf sieht die CDU beispielsweise bei Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen. Die Rückführungsquote betrage in Rheinland-Pfalz nur rund 20 Prozent, was im Bundesländervergleich ein schlechter Wert sei. Derzeit würden über 10.000 Ausländer in Rheinland-Pfalz geduldet, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde – vornehmlich solche aus dem Balkan, die eine Ablehnungsquote von über 90 Prozent hätten. Dennoch setze die Landesregierung hauptsächlich auf das Konzept der freiwilligen Ausreise. Abschiebungen gäbe es dagegen vergleichsweise wenige. Das Verhältnis zwischen freiwilliger Ausreise und Abschiebung betrage etwa 9:1. Gegen eine freiwillige Ausreise hat die CDU nichts,  aber letztlich sei dies unzureichend. Schließlich koste auch die Versorgung und Unterbringung von geduldeten Personen hohe Millionenbeträge im Jahr. Eine Auffassung, der sich der Steuerzahlerbund nur anschließen kann.

In Rheinland-Pfalz sind die Landkreise für freiwillige Ausreisen und Abschiebungen zuständig. Doch sind Abschiebungen ein komplizierter Verwaltungsakt und oft fehlt den Ämtern aufgrund der niedrigen Fallzahlen die Verwaltungsroutine dazu. Deswegen plädiert die CDU-Landtagsfraktion, die Zuständigkeit landeszentral oder zumindest regional anzusetzen. Auch sei der umgebaute Abschiebegewahrsam des Landes in Ingelheim kaum belegt, weil die Landesregierung einen umfangreichen Katalog aufgesetzt habe, der eine Einweisung oftmals verhindere. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist das recht kurios. Schließlich wurde das Abschiebegefängnis erst vor wenigen Jahren für etwa vier Mio. Euro umgebaut und aufgewertet, was bereits damals Aufnahme ins Schwarzbuch fand.

Bezüglich der Versorgung von Flüchtlingen fordert die Opposition, dass Asylbewerbern Sachleistungen vor Geldleistungen zugestanden werden sollten. Andere Bundesländer verführen bereits so. Rechtlich zwingende Gründe für die Auszahlung von Geld gebe es schließlich nicht. Zwar sei es für den Staat leichter, Geldleistungen zu verwalten, aber dafür schaffen oder verstärken sie Migrationsanreize, insbesondere für Menschen aus Ländern des Westbalkans mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen.

Ein weiteres Thema  war die Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge. Bei einer Wohnsitzpflicht werden bleibeberechtigte Asylsuchende einer Kommune zugewiesen, in der sie ihren Wohnsitz nehmen müssen. Allerdings verschließe sich die Landesregierung laut CDU diesem Steuerungsinstrument. Dabei bestehe gerade in Rheinland-Pfalz Bedarf an dieser Reglung, denn wenige Flüchtlinge auf viele Dörfer verteilt lassen sich besser integrieren als die Konzentration von Flüchtlingen in Großstädten. Ferner sind die Mieten und somit die Flüchtlingskosten in den Dörfern meistens niedriger als in Städten, was erheblich Steuergeld einsparen könnte.

Vernünftige Integration fehlt

Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollten vernünftig integriert werden, so die CDU-Abgeordneten. Als Vorbild wurde der Freistaat Bayern genannt. Dort werde die Flüchtlingspolitik pragmatisch angegangen und die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen flächendeckend durchzuführen. In Rheinland-Pfalz probe die Landesregierung in Pilotprojekten und einzelnen Ideen an wenigen Standorten verschiedenes aus, evaluiere solche Projekte nach einigen Jahren und lasse sie dann einschlafen. Dabei müsse Integration jetzt und nicht erst in einigen Jahren erfolgen. Ein Konzept für Rheinland-Pfalz fehle der Landesregierung.

Ein Beispiel für schlechte Integrationspolitik sei schon in der Schule zu finden. Flüchtlingskinder kommen in Rheinland-Pfalz bei ihrer Einschulung direkt in Regelklassen. Doch wie sollen sie dort dem Unterricht vernünftig folgen, wenn sie die Sprache nicht verstehen? Spezielle Flüchtlingsklassen oder Förderklassen, um zunächst intensiv Deutsch als Grundlage für sämtliche Schulfächer zu lernen, blockiere die Landesregierung aus ideologischen Gründen. Dabei fehlten schon heute Lehrer, um dem strukturellen Unterrichtsausfall zu begegnen. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich daher für sog. Starter-Klassen für Migrantenkinder aus, denen sich nach genügender Deutschkenntnis der Regelunterricht anschließt.

Foto: Rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion

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