Austausch mit der IHK Rheinhessen
BdSt im Gespräch
Ende April 2025 waren Vertreter des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz bei der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen zu Gast. Im Gespräch ging es u.a. um die neue Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die drohende Verpackungssteuer und die Kommunalfinanzen. In vielen Punkten wurde Einigkeit erzielt.
Die IHK für Rheinhessen ist mit rund 42.000 Mitgliedsunternehmen eine wichtige gestaltende Kraft in der Region. Sie sieht sich als kritischer Partner der Politik, als unabhängiger Anwalt des Marktes und als kundenorientierter Dienstleister der Wirtschaft. Da verwundert es nicht, dass es beim Treffen im April 2025 zwischen dem BdSt-Präsidenten Rainer Brüderle und dem BdSt-Geschäftsführer René Quante mit der IHK-Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede und dem IHK-Geschäftsführer Dr. Florian Steidl speziell um die aktuellen Steuerprobleme ging, bei denen den Unternehmen der Schuh drückt.
So sehen BdSt und IHK die akute Gefahr, dass die kommunale Finanzmisere zu noch höheren Belastungen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer führen könnte, was von beiden Organisationen einhellig abgelehnt wird. Vielmehr steht das Land Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, endlich für einen verfassungsfesten wie auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich zu sorgen. Auch wird die Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell gemeinsam kritisch gesehen – es hätte weit bessere Alternativen gegeben, welche die Ampel-Koalition aber unbeachtet ließ. Der Ausgang der vielen Klagen gegen das Bundesmodell wird mit Spannung erwartet.
Zudem wird die in mehreren rheinland-pfälzischen Städten diskutierte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Vorbild des Tübinger Modells abgelehnt. BdSt und IHK sind sich einig, dass dies primär nur zu weiteren Bürokratielasten, personalintensiven Kontrolltätigkeiten und finanziellem Mehraufwand für die örtlichen Unternehmen führen würde. Allerdings würde so eine neue Steuer den Abfall im öffentlichen Raum kaum reduzieren können. Hierbei sollten andere Lösungen gewählt werden.
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