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Erfüllt ein privates Museum die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein staatliches, sind unter bestimmten Voraussetzungen sowohl Leistungen des Museums als auch die der Museumsführer von der Umsatzsteuer befreit. Dies urteilte der Bundesfinanzhof in einem Fall, bei dem Museum und der Gästeführer eine entsprechende Bescheinigung vorweisen konnten.
Auf Hotelleistungen wie Übernachtung, Frühstück, Parken oder Wohlfühl-Angebot werden mal der ermäßigte, mal der allgemeine Mehrwertsteuersatz erhoben. In einem aktuellen Beschluss bezweifelt der Bundesfinanzhof (BFH), dass diese Aufteilung mit dem Europarecht vereinbar ist. Nun liegt das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Mit der neuen Gasumlage sollen Energieunternehmen vor Insolvenz geschützt werden. Für Bürger und Betriebe wird Gas dadurch noch teurer als bisher. Das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, ist es, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Wie viel die Gasumlage durchschnittliche Haushalte mit Gasverbrauch im Jahr kostet, hat der Bund der Steuerzahler berechnet.
In dem Online-Spiel „Second Life“ vermietete ein Spieler virtuelle Grundstücke in einer spieleinternen Währung. Das Finanzamt wollte auf diese Mieteinnahmen Umsatzsteuer erheben. Dagegen klagte der Spieler, vor dem Bundesfinanzhof bekam er recht. Der meinte, nur der Umtausch aus der virtuellen Währung in harte Währung wie US-Dollar unterliege dem Umsatzsteuerrecht.
Rhetorik ist die Kunst der Rede. Was die alten Römer und Griechen bereits wussten, erkennt das Finanzamt nicht an. Reden zu formulieren und zu halten, sei keine Kunst, weswegen der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht gelte. Trauer- und Hochzeitsreden unterliegen daher dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, so die gängige Rechtsprechung.
Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sein. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben hierzu Stellung bezogen. Die Änderungen führen zu weitreichenden praktischen Auswirkungen, insbesondere für Grundstücksgemeinschaften.
Viele Einzelhändler bleiben aktuell auf ihrer Saisonware sitzen. Denn der Lockdown hält an und trübt vielerorts die Kauflaune. Die teils unverkäufliche Ware würden einige Unternehmer gern spenden. Doch das ist oft teurer, als sie zu vernichten. Nach breiter Kritik hat die Politik nun reagiert. Vorübergehend verzichtet der Fiskus auf die Umsatzsteuer für gespendete Saisonware – unter Bedingungen.
Die Corona-Krise gefährdet die Liquidität von Unternehmen. Betroffene Betriebe durften daher 2020 ihre Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen kürzen – auf bis zu null Euro. Auch für das Jahr 2021 erhalten Unternehmen nun die Möglichkeit, bei ihrem Finanzamt eine Herabsetzung zu beantragen. Bis zum 31. März 2021 muss der Antrag eingegangen sein.
