Beiträge

Aktion Frühjahrsputz 2021

BdSt kehrt 30 Mrd. Euro aus Bundeshaushalt aus/in /von

Ganz im Zeichen der Corona-Krise steht die BdSt-Aktion Frühjahrsputz 2021. Wie jedes Jahr hat der Steuerzahlerbund den Bundeshaushalt nach Sparpotential durchforstet. An 30 Beispielen, für die 30 Mrd. Euro Steuergeld draufgehen, zeigt der BdSt auf: Sparen ist in der Krise möglich und sinnvoll. Denn manche Sachen braucht kein Mensch. Neben dem großen „Kehraus“ gegen Verschwendung hat der BdSt den Bundeshaushalt gründlich analysiert. Dabei wird deutlich: Schon vor der Krise stand es um die Bundesfinanzen längst nicht so gut, wie es die Überschüsse haben scheinen lassen. Tatsächlich fielen der Bundesregierung die guten Haushaltsergebnisse ohne eigenes Zutun zu. Durch die Corona-Pandemie müssen nun strukturelle Änderungen her, um künftige Defizite zu vermeiden.

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Bei Leerstand kann Grundsteuer erlassen werden

Auf Antrag gibt es Geld zurück/in /von

Besonders in der Corona-Krise mehren sich Leerstände von Immobilien oder Mietzahlungen bleiben aus. Stehen zur Vermietung bestimmte Räumlichkeiten ohne Verschulden des Eigentümers leer ein, kann dieser einen Grundsteuer-Erlass beantragen. Dazu haben sie Zeit bis Ende März. Beizufügen sind Nachweise, aus denen die Vermietungsbemühungen hervorgehen.

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Kommunaler Saldo 2020 überraschend positiv

Corona-Hilfen von Bund und Land entscheidend für das Plus/in /von

Obwohl die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gewerbesteuereinnahmen immens sind, verzeichneten alle rheinland-pfälzischen Kommunen zusammengenommen im Jahr 2020 einen positiven Saldo. Grund dafür sind die Finanzhilfen von Land und Bund von über einer Mrd. Euro. Allerdings kämpften noch immer 40 Prozent der Kommunen mit Haushaltsdefiziten, besonders negativ betroffen sind die kreisfreien Städte und viele Ortsgemeinden. Es besteht sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch bei den Kommunen dringender Handlungsbedarf.

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Drittes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Entlastungen für Familien, Gaststätten und Unternehmen/in /von

Auch 2021 wird Familien mit Kindern ein Bonus ausgezahlt: 150 Euro. Und Gaststätten dürfen weiterhin Speisen zu dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anbieten. Auch Unternehmen profitieren durch einen auf bis zu 20 Mio. Euro erhöhten Verlustrücktrag für 2020 und 2021. Ziel des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes ist es, die wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise zu mildern.

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Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Wahlprüfsteine des BdSt/in /von

Am 14. März 2021 wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Insgesamt treten zwölf Parteien und eine Wählervereinigung an. Der BdSt Rheinland-Pfalz hat bei den sechs chancenreichsten Parteien nachgefragt, welche Positionen sie zu verschiedenen Themen vertreten. Es geht unter anderem um Corona-Schulden, um Sparvorhaben, natürlich auch um die Straßenausbaubeiträge und um Steuern. Lesen Sie hier die Wahlprüfsteine des Steuerzahlerbundes zur Landtagswahl 2021.

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Steuererklärung: Finanzämter starten im März mit der Bearbeitung

Wer Kurzarbeitergeld bekommen hat, muss jetzt tätig werden!/in /von

Im März beginnen die Finanzämter mit der Bearbeitung der Steuererklärungen für das Jahr 2020. Aufgrund von Corona müssen mehr Steuerzahler als üblich eine Einkommensteuererklärung abgeben. Wer nämlich Kurzarbeitergeld, Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder steuerfreie Zuschüsse vom Arbeitgeber erhalten hat, ist verpflichtet, für das Jahr eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

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Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen

BdSt zu aktuellen Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt/in /von

Coronabedingt erzielte der Bund im Jahr 2020 ein Fast-Rekord-Defizit von knapp 140 Mrd. Euro. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz behauptet, dass wir uns das leisten könnten, hält der Steuerzahlerbund dagegen. Die extrem hohe Neuverschuldung darf sich nicht wiederholen.

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„Neustarthilfe“ von bis zu 7.500 Euro für Soloselbständige

Beantragung ab sofort möglich/in /von

Soloselbständigen ist es möglich, durch die „Neustarthilfe“ bis zu 7.500 Euro zu erhalten. Voraussetzung ist u. a. ein Umsatzrückgang im Vergleich zum Jahr 2019. Jedoch müssen unter Umständen die Hilfen zurückgezahlt werden. Ab heute können Anträge auf die Hilfsgelder gestellt werden.

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Subventionsbremse für Regionalflughäfen

Standorte konsolidieren oder ggf. schließen/in /von

Zum morgigen Flughafengipfel appelliert der Steuerzahlerbund, dass Regionalflughäfen keine weiteren Zuschüsse erhalten sollen. Die überwiegende Mehrzahl der Regionalflughäfen hatte schon vor der Corona-Krise erhebliche Defizite. Zwar verschärft Corona die Probleme, hat sie aber nicht ausgelöst. Entsprechend hilft es nicht, noch mehr Steuergeld in marode Flughäfen zu pumpen, sondern strukturelle Reformen durchzuführen.

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Immer mehr FFP2-Masken sollen verteilt werden

Versucht die Regierung nun, die Kosten im Zaum zu halten?/in /von

Die Bundesregierung verteilt FFP2-Masken an fast die Hälfte der Bevölkerung. Für die Empfänger sind die Masken zunächst kostenlos, für den Steuerzahler (und damit auch Masken-Empfänger) jedoch nicht: Mit bis zu 6 Euro pro Maske ist die Verteilung teuer. Eine BdSt-Analyse zeigt auf, wie die Masken effizienter und günstiger hätten verteilt werden können.

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