#Coronavirus Archive - Seite 3 von 4 - Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz

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Schuldenuhr tickt schneller als 10.000 Euro pro Sekunde – zum ersten Mal in ihrer Geschichte!

BdSt kritisiert, dass der Bund keine Corona-Schulden abbauen will12. Oktober 2020/in Nachrichten /von René Quante

Zusammen nehmen der Bund und die 16 Länder in diesem Jahr rund 330 Mrd. Euro neue Schulden auf! Regelmäßig dient das Geld nicht zur Bewältigung der Corona-Krise, vielmehr werden politische Leuchtturmprojekte, die keinen Bezug zu Corona haben, umgesetzt. Corona dient nur als Mittel zum Zweck, nämlich die Schuldenbremse zu umgehen. Dies kritisiert der BdSt scharf. Aus Steuerzahler-Sicht auch ärgerlich: Die neuen Schulden zurückzuzahlen, wird Jahrzehnte brauchen.

Kinderbonus: Bund zahlt zweite Rate aus

Genauer Auszahlungstermin hängt von Endziffer der Kindergeld-Nummer ab7. Oktober 2020/in Allgemein /von René Quante

Im Zuge der Corona-Krise beschloss der Bund, Familien mit einem Kinderbonus von 300 Euro je Kind finanziell zu unterstützen. Eine erste Rate von 200 Euro wurde bereits im September ausgezahlt, die zweite Auszahlungsrunde beginnt heute. Anspruch auf den Bonus besteht für alle Kinder, die im Jahr 2020 Anspruch auf Kindergeld haben.

Schuldenhaushalt 2021 ohne expliziten Tilgungszeitraum

Rheinland-Pfalz entwickelt sich wieder zum Schulden-Alkoholiker7. Oktober 2020/in Pressemitteilungen /von René Quante

Der heute in den Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf 2021 sieht unnötig hohe Schulden von fast 1,3 Milliarden Euro vor. Die Ampel-Regierung will weder ernsthaft sparen noch die massiven Rücklagen einsetzen. Ebenso wenig gibt es einen expliziten Tilgungszeitraum für die neuen Kredite. Selbst für die kommenden Jahre 2022/2023 ist laut dem neuen Finanzplan eine weitere Verschuldung in Milliardenhöhe anvisiert.

Kommunen rutschen in rote Zahlen

Mehr Liquiditätskredite in Corona-Krise7. Oktober 2020/in Nachrichten /von René Quante

Mit einem negativen Finanzierungssaldo von 615 Mio. Euro macht sich die Corona-Krise im 1. Halbjahr 2020 in den Haushalten rheinland-pfälzischer Kommunen bemerkbar. Abgesehen von den Landkreisen verzeichneten sämtliche Gebietskörperschaften per Saldo ein negatives Ergebnis. Unter den zwölf kreisfreien Städten waren nur drei dabei, die geringe Überschüsse erzielten. Die übrigen kreisfreien Städte hatten ein Minus, das genauso groß war wie das der 1.547 Ortsgemeinden mit negativem Saldo.

Steuereinbußen der Kommunen wegen Corona-Krise

Nur das Grundsteuer-Aufkommen stieg weiterhin23. September 2020/in Nachrichten /von René Quante

Bei den rheinland-pfälzischen Kommunen macht sich die Corona-Krise durch sinkende Steuereinnahmen bemerkbar. Im ersten Halbjahr gingen diese um 170 Mio. Euro zurück. Nur die Grundsteuer B, welche praktisch alle Bürger zahlen müssen, stieg weiter an. Der BdSt warnt davor, die Einnahme-Ausfälle durch höhere Gewerbesteuern oder Grundsteuern auszugleichen.

Steuerzahlerbund kritisiert verfassungswidrige Rekordverschuldung

Wer verteidigt nun die Schuldenbremse?17. September 2020/in Pressemitteilungen /von René Quante

Im zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen die Ampel-Fraktionen eine Rekord-Neuverschuldung von Rheinland-Pfalz: rund 3,5 Mrd. Euro! Damit wird die Corona-Krise für den Landeshaushalt unnötig teuer und die Schuldenbremse umgangen. Denn die Rücklagen wie z. B. die Haushaltssicherungsrücklage werden nicht angetastet. Stattdessen soll ein umstrittenes Sondervermögen eingerichtet werden, obwohl dies haushaltsrechtlich nicht nötig ist. Den zweiten Nachtragshaushalt kritisiert der BdSt als verfassungswidrig.

Kinderbonus – Auszahlung ab September

Zahlung unbedingt in Einkommensteuererklärung angeben4. September 2020/in Steuertipps /von René Quante

In wenigen Tagen beginnen die Familienkassen mit der Überweisung der ersten Tranche des „Kinderbonus“. Der Kinderbonus beträgt insgesamt 300 Euro für jedes Kind, auf das im Jahr 2020 ein Kindergeldanspruch bestand, besteht oder – wie z. B. bei Neugeborenen – bestehen wird.

Beamte erhalten Lohnfortzahlung bei selbst verschuldeter Corona-Quarantäne

Landesregierung weiß fast nichts über Auswirkungen ihrer eigenen Regelung3. September 2020/in Nachrichten /von René Quante

Wenn rheinland-pfälzische Landesbeamte aufgrund eigenen Verschuldens in Corona-Quarantäne müssen, zahlt das Land ihnen freiwillig den Lohn weiter. Hingegen haben in der privaten Wirtschaft Angestellte keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie dasselbe unverantwortliche Verhalten zeigen – zum Beispiel wissentlich in ein bestehendes Corona-Risikogebiet in Urlaub gefahren zu sein. Neben der fatalen Anreizwirkung, sich gut bezahlt in Gefahr zu begeben, ist die Großzügigkeit des Landes auch deshalb verwerflich, weil die Regierung kaum Zahlen und Fakten dazu vorlegen kann.

Rheinland-pfälzische Landesregierung stellt Haushaltsentwurf 2021 vor

Steuerzahlerbund nicht überzeugt1. September 2020/in Pressebericht /von René Quante

Rheinland-Pfalz: Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt

BdSt übt Kritik 1. September 2020/in Pressebericht /von René Quante

Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsentwurf 2021

Auf Sondervermögen verzichten / Rücklagen auflösen1. September 2020/in Pressebericht /von René Quante

Geplanter Schuldenhaushalt 2021 überzeugt nicht

Auf Sondervermögen verzichten und Landesrücklagen auflösen1. September 2020/in Pressemitteilungen /von René Quante

Nicht nur im Jahr 2020, sondern auch 2021 soll Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen hohe Schulden aufnehmen. Nicht mehr die Corona-Krise dient als Begründung für die angedachte hohe Neuverschuldung, sondern die Wirtschaftskrise. Dennoch sieht der BdSt es als kritisch an, dass im Entwurf des Landeshaushalts 2021 corona-unabhängige Projekte veranschlagt sind, die ohne Corona vermutlich nicht umgesetzt worden wären. Ein Blick über die Landesgrenzen verrät: Rheinland-Pfalz steht nicht alleine da, Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant ähnliche Tricksereien.

Großteil der geplanten Schuldenaufnahme ist verfassungswidrig

Steuerzahlerbund kritisiert Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes18. August 2020/in Pressemitteilungen /von René Quante

Auf Grundlage eines Gutachtens des Verfassungsrechtlers Prof. Christoph Gröpl (Universität des Saarlandes in Saarbrücken) für den BdSt bewertet der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz den 2. Nachtragshaushalt des Landes RLP für verfassungswidrig. Kritikpunkte am „Corona-Haushalt“ sind, dass 1. vorhandene Rücklagen wie die Haushaltssicherungsrücklage nicht aufgebraucht werden, bevor neue Schulden aufgenommen werden; 2. schuldenfinanzierte Maßnahmen keinen direkten Corona-Bezug aufweisen und 3. der langen Zeitraum zur Rückzahlung des „Corona-Sondervermögens“ letztlich unnötig hohe Zinsen kostet. Das Sondervermögen erinnert zudem stark an den verfassungswidrigen und inzwischen aufgelösten Pensionsfonds.

Gewerbesteuer bricht ein

Zufall mildert Schock in Rheinland-Pfalz etwas ab29. Juli 2020/in Nachrichten /von René Quante

Durch die Corona-Krise brach die Wirtschaft schockartig ein. Diese Entwicklung bekommen auch die Städte und Gemeinden zu spüren, deren Gewerbesteuer-Einnahmen im ersten Halbjahr 2020 stark eingebrochen sind. In Rheinland-Pfalz mildert ein Zufall – nämlich ein knapp 20 Jahre alter Beschluss, der 2020 unabhängig von Corona wirksam wird – den Effekt leicht.

Steuereinnahmen 2020 rund zwei Mrd. Euro niedriger

Umsatzsteuer macht fast die Hälfte des Minus aus29. Juni 2020/in Nachrichten /von René Quante

Durch die coronabedingte Wirtschaftskrise brechen Rheinland-Pfalz und seinen Kommunen die Steuereinnahmen weg! So geht die Steuerschätzung von Mai 2020 davon aus, dass in diesem Jahr alleine für das Land Rheinland-Pfalz mit 2 Mrd. Euro weniger gerechnet werden muss, als vor der Corona-Krise geplant war. Auch die Kommunen sind stark betroffen.

Grenzpendler nach Belgien: Corona-Regelung verlängert

Vereinbarung gilt bis Ende August 202029. Juni 2020/in Allgemein /von René Quante

Kurzarbeitergeld und Einkommensteuer

BdSt rechnet vor, wer jetzt Geld für die Steuer zurücklegen sollte16. Juni 2020/in Steuertipps /von René Quante

Steuerfreier Corona-Bonus steht jetzt im Gesetz

Erfolg für den Steuerzahlerbund5. Juni 2020/in Steuertipps /von René Quante

Dieses Konjunkturprogramm muss sich beweisen!

Bund der Steuerzahler bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses4. Juni 2020/in Nachrichten /von René Quante

Corona-Crash der rheinland-pfälzischen Steuereinnahmen

Sparpotentiale prüfen, hohe Rücklagen abbauen15. Mai 2020/in Pressemitteilungen /von René Quante

Durch die Corona-Krise fällt die Steuerschätzung im Mai 2020 für Rheinland-Pfalz düster aus: Verglichen mit der vorangegangenen November-Steuerschätzung fallen die Einnahmen um rund 2 Mrd. Euro niedriger aus. Gleichzeitig stiegen in den Vorjahren – getrieben durch die hohen Einnahmen – die Ausgaben stark an. Nun sollte das Land an den richtigen Stellen sparen, mahnt BdSt-Präsident Rainer Brüderle. Dadurch steht mehr Geld für die Krisenbewältigung zur Verfügung. Auch an die Haushaltssicherungsrücklage sollte die Ampel-Regierung rangehen.