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Die Corona-Krise stürzte Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 in eine massive Neuverschuldung. Rund 1,3 Mrd. Euro betrug das Defizit im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt. Geplant war zuletzt, fast 3,5 Mrd. Euro Kredite aufzunehmen. Der Steuerzahlerbund kritisiert den fehlenden Willen zur schwarzen Null – und erinnert daran, wie sie hätte erreicht werden können.
Zusammen nehmen der Bund und die 16 Länder in diesem Jahr rund 330 Mrd. Euro neue Schulden auf! Regelmäßig dient das Geld nicht zur Bewältigung der Corona-Krise, vielmehr werden politische Leuchtturmprojekte, die keinen Bezug zu Corona haben, umgesetzt. Corona dient nur als Mittel zum Zweck, nämlich die Schuldenbremse zu umgehen. Dies kritisiert der BdSt scharf. Aus Steuerzahler-Sicht auch ärgerlich: Die neuen Schulden zurückzuzahlen, wird Jahrzehnte brauchen.
Der heute in den Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf 2021 sieht unnötig hohe Schulden von fast 1,3 Milliarden Euro vor. Die Ampel-Regierung will weder ernsthaft sparen noch die massiven Rücklagen einsetzen. Ebenso wenig gibt es einen expliziten Tilgungszeitraum für die neuen Kredite. Selbst für die kommenden Jahre 2022/2023 ist laut dem neuen Finanzplan eine weitere Verschuldung in Milliardenhöhe anvisiert.
