Licht und Schatten im Haushaltsentwurf 2016

Schuldenbremse vor 2020 einhalten, Haushaltsentwurf konsolidieren

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz sieht im gestern vorgestellten Haushaltsentwurf 2016 der Landesregierung Rheinland-Pfalz Licht und Schatten gleichermaßen vertreten. Einerseits begrüßt der Steuerzahlerbund den fortgesetzten Abbau der Neuverschuldung und des strukturellen Defizits. Andererseits sieht er die Haushaltskonsolidierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen weit unter ihren Möglichkeiten. Die Einhaltung der Schuldenbremse vor 2020 sei problemlos möglich.

„Rund 700 Mio. Euro Mehreinnahmen und fast 100 Mio. Euro Zinsersparnis. Angesichts dessen ist es nicht überraschend, dass die Neuverschuldung des Landes kräftig sinken wird – überraschend ist vielmehr, dass dennoch neue Schulden von 408 Mio. Euro nötig sein sollen“, kritisiert René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „An guten und berechtigten Zwecken für Mehrausgaben wird es nie mangeln. Allerdings sollte sich die Landesregierung ehrlich die Frage stellen, wo ihre Haushaltsplanung ohne die gute Konjunktur in Deutschland und ohne die Niedrigzinspolitik der EZB stehen würde – denn für beides kann sie nichts. Die Masse der angestrebten Mehrausgaben würde in Zukunft erhalten bleiben, bei den Einnahmen und den Zinssätzen sieht es anders aus. Nachhaltigkeit ist nicht nur in Umweltfragen, sondern auch in der Finanzpolitik wichtig.“

Der Steuerzahlerbund fordert die Landtagsfraktionen auf, sich bei den kommenden Haushaltsberatungen einer engagierteren Konsolidierungspolitik zu verschreiben. „Es geht mit der Haushaltskonsolidierung in Rheinland-Pfalz zwar voran. Aber wenn das geplante Defizitziel bei diesen unverhofft hervorragenden Rahmenbedingungen nur um schlappe 68 Mio. Euro übertroffen wird, sollte das allen Abgeordneten ernsthaft zu denken geben“, mahnt Quante. „Die Schuldenbremse kann und sollte in Rheinland-Pfalz lange vor dem Jahr 2020 eingehalten werden. Es wäre fatal, aus falscher Gelassenheit bei den Sparanstrengungen immer weiter nachzulassen, je näher das Zieljahr heranrückt.“

Foto: Schulz-Design/Fotolia