Doppelhaushalt 2017/2018 ist auf richtigem Kurs

Steuerzahlerbund fordert Mut zur schwarzen Null

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz spricht für den gestern vorgestellten Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 gleichermaßen Lob und Tadel aus. Einerseits begrüßt der Steuerzahlerbund, dass der Konsolidierungskurs fortgeführt wird. Andererseits wird die schwarze Null trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht erreicht. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei bereits 2018 möglich.

„Die schwarze Null ist in Sichtweite, sie wird aber trotz guter Rahmenbedingungen nicht erreicht“, kommentiert Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, den Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2017/2018. Vor allem die sprudelnden Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen helfen der Landesregierung, die Neuverschuldung zu reduzieren. Hingegen steigen die Ausgaben, so dass nicht von einem Sparhaushalt die Rede sein könne.

„Die Landesregierung setzt den Konsolidierungskurs zwar fort, jedoch nicht konsequent genug. Noch aber gilt, dass knapp daneben auch vorbei ist. Im Jahr 2018 kann das Land die schwarze Null erreichen. Bei einer Neuverschuldung von 54 Mio. Euro und  Ausgaben von rund 17 Mrd. Euro zeigt die Landesregierung zu wenig Ehrgeiz und wir wünschen deshalb den Abgeordneten der Regierungsfraktionen den Mut, bei den Haushaltsberatungen nachzusteuern und letztlich doch einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen,“ so Brüderle weiter.

Der Steuerzahlerbund wird die Beratungen kritisch begleiten und wie stets konkrete Einsparungen vorschlagen. Zum Beispiel könnte die Wiedereinführung der Besoldungsdeckelung für Landesbedienstete bis zu 90 Mio. Euro einsparen. Die Konsolidierung anzupacken, ist richtig. Konkretes Sparen kann der Bund der Steuerzahler dem Land nicht ersparen.

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