Steuerzahlerbund begrüßt Normenkontrollverfahren

Pensionsfonds muss reformiert werden - Normenkontrollverfahren beantragt

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßt den heute von der CDU-Landtagsfraktion eingereichten Antrag auf ein Normenkontrollverfahren zum Pensionsfonds. Die Steuerzahler-Organisation kritisiert den Pensionsfonds schon seit Jahren als Fehlkonstruktion und hofft auf eine baldige Reform.

„Dass der Pensionsfonds vor dem Verfassungsgerichtshof landet, war lange überfällig. Aber besser spät als nie“, so René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Wir sehen den Pensionsfonds als Vehikel, mit dem sowohl die alte als auch die neue Schuldenbremse faktisch ausgehebelt werden kann. Deswegen ist es für den Erfolg der künftigen Haushaltskonsolidierung entscheidend, dass der Pensionsfonds reformiert wird – nötigenfalls durch richterlichen Zwang.“

„Die Schuldenbremse darf nicht durch eine kreative Gesetzgebung umgegangen werden. Wenn es in Zukunft noch einen Pensionsfonds geben sollte, dann sollte er nur aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden, nicht aber von als Investitionen getarnten Schulden“, fordert Quante. „Die explosive Entwicklung der Beamtenpensionen ist ein zentrales Problem, aber dieses kann nicht durch neue Schulden gelöst werden. Nötig ist eine wirkungsgleiche Übertragung der in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits erfolgten Reformen, speziell die überfällige Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors.“