Nordrhein-Westfalen hat die Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft. Damit ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, die umstrittenen Ausbaubeiträge zu erheben. In allen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge oder den Kommunen ist die Erhebung zumindest freigestellt. Die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum bekräftigt daher ihre Abschaffungs-Forderung für Rheinland-Pfalz.

Mit dem schrittweisen Umstieg von einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge wollte die Ampel-Koalition die Bürger in Rheinland-Pfalz finanziell entlasten. Dass das Gegenteil der Fall wäre, davor warnte die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum bereits im Jahr 2020. Nun bestätigt das auch die Staatskanzlei in einer großen Anfrage – den Bürgern wird mit wiederkehrenden Beiträgen tiefer in die Tasche gegriffen. Rheinland-Pfalz sollte seinen Sonderweg der verpflichtenden Ausbaubeiträge endlich beenden und diese ersatzlos abschaffen.

Der wissenschaftliche Dienst des Landtages hat ein Gutachten zur Reform der Straßenausbaubeiträge erstellt. Darin wird die Warnung der Verbände-Allianz vor einer höheren Gesamtbelastung der Anlieger durch wiederkehrende Beiträge bestätigt. So wird prognostiziert, dass der Gemeindeanteil durch die Reform drastisch sinken wird – das widerlegt das Märchen der Ampel-Koalition, dass ihre Reform die Anlieger entlasten würde. Die Verbände-Allianz sieht sich daher in ihrer Forderung nach einem kompletten Beitrags-Aus bestätigt.