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Corona-Crash der rheinland-pfälzischen Steuereinnahmen

Sparpotentiale prüfen, hohe Rücklagen abbauen/in /von

Durch die Corona-Krise fällt die Steuerschätzung im Mai 2020 für Rheinland-Pfalz düster aus: Verglichen mit der vorangegangenen November-Steuerschätzung fallen die Einnahmen um rund 2 Mrd. Euro niedriger aus. Gleichzeitig stiegen in den Vorjahren – getrieben durch die hohen Einnahmen – die Ausgaben stark an. Nun sollte das Land an den richtigen Stellen sparen, mahnt BdSt-Präsident Rainer Brüderle. Dadurch steht mehr Geld für die Krisenbewältigung zur Verfügung. Auch an die Haushaltssicherungsrücklage sollte die Ampel-Regierung rangehen.

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Keine neuen Schulden für den Nachtragshaushalt 2020

Hohe Rücklagen zur Finanzierung nutzen/in /von

Für den ersten Corona-Nachtragshaushalt 2020 sollte das Land Rheinland-Pfalz keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen sollten die hohen Rücklagen aufgebraucht werden und die für dieses Jahr geplanten Zuführungen an die Rücklagen gestoppt werden, fordert der Bund der Steuerzahler RLP. Alleine die Haushaltssicherungsrücklage hat ein Volumen von rund 1,1 Mrd. Euro, so dass eine Kreditaufnahme vollständig verhindert werden kann!

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Weniger Geld aus Länderfinanzausgleich als im Vorjahr

Rheinland-Pfalz erhielt 2019 mehr als 300 Mio. Euro von anderen Bundesländern/in /von

Über den Länderfinanzausgleich 2019 erhielt Rheinland-Pfalz rund 308 Mio. Euro. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg zahlen als Geberländer über 11 Mrd. Euro ein.

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Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro in Rheinland-Pfalz!

Steuerzahlerbund fordert Entlastung der Bürger /in /von

Im Jahr 2019 nahm das Land Rheinland-Pfalz über 1 Mrd. Euro mehr ein, als es ausgab. Den hohen Überschuss sollte es zum Teil an seine Bürger zurückgeben: Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Senkung der Grunderwerbsteuer.

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Rheinland-Pfalz verdient an eigener Verschuldung

Land nahm 2018 rund 16 Mio. Euro aus negativen Zinsen ein/in /von

Das Land Rheinland-Pfalz erhielt in den Jahren 2015 bis 2018 zusammen rund 34 Mio. Euro aus Krediten mit negativen Zinsen.

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Rheinland-Pfalz erzielte 2018 hohen Überschuss

Geringer Schuldenabbau, hohe Rücklagenbildung/in /von

Im Jahr 2018 erzielte Rheinland-Pfalz einen Überschuss von 868 Mio. Euro. Mit diesem wird eine hohe Rücklage gebildet, statt Bürger zu entlasten oder Schulden abzubauen. Dies kritisiert der Steuerzahlerbund.

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Pensionäre erhalten im Schnitt 3.200 Euro

BdSt: Nachhaltigkeitsfaktor auch bei Pensionen einführen/in /von
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Rechnungshof stellt Jahresbericht 2019 vor

Durchwachsenes Zeugnis für Landeshaushalt/in /von
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Schuldenbremse wird ab 2019 eingehalten

Ampel verhindert Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen/in /von

Im Landeshaushalt 2019/2020 forderten die CDU und AfD, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Land solle die Kommunen als Entschädigung finanziell kompensieren. Daneben griffen die Oppositionsfraktionen auch Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes auf. Umgesetzt wurde durch die Ampel-Koalition hingegen nichts.

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Sparen, Entlasten und mehr Investieren im Doppelhaushalt 2019/2020

BdSt zeigt Sparvolumen von fast 800 Millionen Euro auf/in /von

Der Steuerzahlerbund hat sich gegenüber der Ampel-Koalition beharrlich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse früher eingehalten wird. Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird diese Zielsetzung erfüllt. Auch wenn die Steuerzahler-Organisation dies würdigt, werden große Optimierungsmöglichkeiten im Haushalt gesehen. Vorgestellt werden mehr als 50 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 800 Millionen Euro in 2019/2020. Mit den Mitteln könnten forciert Schulden abgebaut, Steuern und Abgaben gesenkt sowie verstärkt Investitionen getätigt werden.

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