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Einsparpotential von 800 Millionen Euro im Landeshaushalt 2019/2020

Steuerzahlerbund mischt sich in Haushaltsberatungen des Landtags ein

Der Steuerzahlerbund hat sich gegenüber der Ampel-Koalition beharrlich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse früher eingehalten wird. Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird diese Zielsetzung erfüllt. Auch wenn die Steuerzahler-Organisation dies würdigt, werden große Optimierungsmöglichkeiten im Haushalt gesehen. Vorgestellt werden mehr als 50 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 800 Millionen Euro in 2019/2020. Mit den Mitteln könnten forciert Schulden abgebaut, Steuern und Abgaben gesenkt sowie verstärkt Investitionen getätigt werden.

BdSt lobt Haushaltsentwurf 2019/2020

"Das ist ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg."

Ampel-Regierung legt Haushaltsentwurf vor

Schuldenabbau in 2019/2020 anvisiert

Erstmals seit Jahrzehnten plant eine rheinland-pfälzische Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden. Im Jahr 2019 sollen 90 Mio. Euro an Krediten getilgt werden, 2020 sogar 212 Mio. Euro. Insofern wird die Schuldenbremse ein Jahr früher eingehalten, als es die Verfassung vorsieht. Für den Steuerzahlerbund geht der Haushaltsentwurf in die richtige Richtung. Einsparmöglichkeiten müssten aber konsequent genutzt werden.

Haushaltsentwurf 2019/2020

Reaktion des BdSt Rheinland-Pfalz

Doppelhaushalt 2019/2020 – schon 2019 ohne neue Schulden?

Laut BdSt Rheinland-Pfalz machbar und sinnvoll

Rheinland-Pfalz erzielt Haushaltsüberschuss in 2017

BdSt fordert Schuldenabbau und Steuersenkung ab 2019/2020

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von fast 900 Mio. Euro erzielt – das verkündete heute das Finanzministerium. Für den Steuerzahlerbund ist die gute Nachricht der Beleg dafür, dass nicht nur die schwarze Null vor 2020 erreicht werden kann. Vielmehr sollte die Ampel ab 2019/2020 einen systematischen Schuldenabbau und eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Angriff nehmen.

BdSt zum Haushaltsüberschuss

Steuerzahlerbund fordert Schuldenabbau und Steuersenkungen
Rainer Brüderle

Brüderle: „Sparpolitik der Ampel ist nicht ambitioniert genug!“

Interview mit BdSt-Präsident Rainer Brüderle zum Doppelhaushalt 2017/2018

Schwarze Null ist bereits 2018 erreichbar!

BdSt zeigt Sparvolumen von über 500 Millionen Euro auf

Rheinland-Pfalz erzielt Haushaltsüberschuss

Schwarze Null ist vor 2020 möglich