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Neues BdSt-Musterverfahren: Festsetzungsfrist bei Verlusten

Klage vor Finanzgericht Münster erhoben

Gegen die unterschiedlichen Festsetzungsfristen im Falle von positiven und negativen Einkünften neben dem Arbeitslohn geht der Steuerzahlerbund juristisch vor. Denn Bürger werden dadurch benachteiligt: Bei die Steuerlast erhöhenden Gewinnen beträgt die Frist bis zu sieben Jahre, bei die Steuerlast senkenden Verlusten nur vier Jahre. Dagegen klagt der BdSt in einem Musterfall vor dem Finanzgericht Münster (Az.: 13 K 2534/22 E), in dem es um negative Vermietungseinkünfte geht. 

Bürgerliche Kleidung ist keine Berufskleidung

BFH sieht Ausgaben nicht als steuerlich absetzbar an

Ein selbstständiger Trauerredner wollte Kosten für schwarze Kleidung als „typische Berufskleidung“ von seiner Einkommensteuer absetzen. Absetzen wollte er Aufwendungen für Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung als Betriebsausgaben. Mit Verweis auf die gängige Rechtsprechung lehnte der Bundesfinanzhof das Ansinnen des Trauerredners ab (Urteil vom 16.03.2022, Az. VIII R 33/18).

Keine steuerfreie Dolmetschertätigkeit beim Europarat

Nur tageweise Beschäftigung ist nicht steuerbefreit

Tätigkeiten beim Europarat können steuerfrei sein – sie müssen es aber nicht, wie ein aktueller Fall aufzeigt. Ein tageweise beim Europarat beschäftigter Dolmetscher wollte seinen Verdienst nicht in Deutschland versteuern. Erst scheiterte er bei seinem Finanzamt, schließlich auch vor dem Bundesfinanzhof. 

Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Arbeitnehmer sollten von der Fünftelregelung Gebrauch machen

Wer als Arbeitnehmer Überstunden für mehrere Jahre auf einmal ausbezahlt bekommt, kann in der Einkommensteuer von der sogenannten Fünftel-Regelung Gebrauch machen. Dazu müssen die Überstunden sich auf mindestens zwölf Monate verteilen und in mindestens zwei Kalenderjahren erarbeitet worden sein. Der Bundesfinanzhof bestätigt, dass eine solche Überstundenvergütung außerordentliche Einkünfte seien.

Fällt beim Verkauf eines Gartenhauses Spekulationsteuer an?

Verkäufer wohnte fünf Jahre in "Datsche", bis er sie verkaufte

Wer eine Immobilie nicht mindestens zehn Jahre lang nach ihrem Kauf hält, der muss den Gewinn versteuern – außer er bewohnte die Immobilie in den drei Jahren vor dem Verkauf selbst. Doch was ist, wenn der Verkäufer zwar die Immobilie tatsächlich bewohnte, aber dies gar nicht erlaubt war? Nun liegt der Fall eines Gartenhäuschens vor dem Bundesfinanzhof.

BdSt-Musterklage gegen Besteuerung von fiktivem Gewinn

BdSt geht gegen Ungerechtigkeit der Investmentsteuerreform vor

Eine Musterklage des Steuerzahlerbundes richtet sich gegen die Besteuerung von fiktiven Gewinnen. Hintergrund ist eine Übergangsregel der Investmentsteuerreform 2018. Betroffen sein kann, wer Fondsanteile vor 2018 gekauft, aber danach mit Verlust verkauft hat. Die Klage ist beim Finanzgericht Köln anhängig (Az.: 15 K 2594/20).