Beiträge

Wir wollen Transparenz und echte Debatten!

BdSt zum Diätenautomatismus heute im Bundestag/in /von
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Wie sinkende Diäten steigen

Zum 1. Januar 2023 gibt es für Landtagsabgeordnete mehr Geld/in /von
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Doppelte Diätenerhöhung ab 1. Januar 2022

Politisches Augenmaß völlig verloren/in /von

Erst im September 2021 hat eine breite Mehrheit der Landtagsabgeordneten beschlossen, ab Januar 2022 ihre eigenen Diäten kräftig zu erhöhen. Nur zwei Monate später erhöhen sich die Abgeordneten erneut die Bezüge ab dem 1. Januar 2022. Die Diäten steigen auf rund 7.400 Euro, über 5 Prozent mehr als 2021!

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Landtagsabgeordnete erhöhen sich ihre Diäten

Viel mehr Geld für Abgeordnete und Fraktionen /in /von

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wegen der Flutkatastrophe hatten die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags die Diätenerhöhung vertagt. Am 22. September 2021 wurde sie beschlossen. Von 2022 bis 2024 steigen die Bezüge um satte elf Prozent auf knapp 7.800 Euro. Auch die Fraktionen erhalten mehr Geld. Insgesamt kostet der Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler über acht Mio. Euro bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026.

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Deutliche Diätenerhöhung droht mitten in Corona-Krise

Mehr Geld für Abgeordnete geplant/in /von

Für die Landtagsabgeordneten beginnt die neue Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf in eigener Sache: Es geht um die Abgeordnetenentschädigung, besser bekannt als Diät. Sie soll von 2022 bis 2024 um satte elf Prozent steigen – auf dann 7.754 Euro im Monat. Bis zum planmäßigen Ende der Wahlperiode würden damit Mehrkosten von über 3 Mio. Euro entstehen.

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Landtagsabgeordnete verzichten auf höhere Bezüge ab 2021

Turnusgemäße Diätenerhöhung wird coronabedingt ausgesetzt/in /von

Alle Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz sind sich einig: Die nächste Diätenerhöhung fällt coronabedingt aus. Der Steuerzahlerbund begrüßt das Vorhaben als Zeichen der Solidarität mit gebeutelten Arbeitnehmern und Betrieben.

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Heimliche Diätenerhöhung

So geht es nicht!/in /von
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