Doppelte Diätenerhöhung ab 1. Januar 2022

Politisches Augenmaß völlig verloren

Erst im September 2021 hat eine breite Mehrheit der Landtagsabgeordneten beschlossen, ab Januar 2022 ihre eigenen Diäten kräftig zu erhöhen. Nur zwei Monate später erhöhen sich die Abgeordneten erneut die Bezüge ab dem 1. Januar 2022. Die Diäten steigen auf rund 7.400 Euro, über 5 Prozent mehr als 2021!

Offiziell werden die Gehälter von Landtagsmitgliedern „Abgeordnetenentschädigung“ genannt. Für rheinland-pfälzische Abgeordnete ist die Entschädigung mit derzeit knapp 7.000 Euro im Monat bereits üppig bemessen. Dass die Diät zum 1. Januar 2022 auf 7.230 Euro steigen wird, ist bereits beschlossene Sache. So hatte es der Landtag Ende September 2021 mehrheitlich entschieden. Bis 2024 werden es sogar schrittweise bis zu 7.750 Euro, satte 11 Prozent mehr verglichen zu 2021. Die Begründung war die angebliche Orientierung am Verdienst hauptamtlicher Bürgermeister kleiner Verbandsgemeinden – obwohl der durchschnittliche Abgeordnete weder eine Verwaltung leitet noch eine umfangreiche Personal- und Finanzverantwortung trägt.

Doch wer glaubt, diese saftige Erhöhung sei für die Abgeordneten ausreichend, der irrt sich gewaltig. So schlug Landtagspräsident Hendrik Hering eine zweite Diätenerhöhung zum 1. Januar 2022 vor. Dieses Mal sollen die monatlichen Diäten zusätzlich um rund 166 Euro auf knapp 7.400 Euro steigen. Eine breite Mehrheit im Landtag stimmte diesem Vorschlag am 16. Dezember 2021 zu.

Abwechselnde Begründung für Diätenplus

Argumentative Grundlage sind Verdienststeigerungen vor der Corona-Krise: Im Durchschnitt stiegen die Löhne rheinland-pfälzischer Erwerbstätiger im Jahr 2019 verglichen zum Vorjahr um rund 2,3 Prozent. Dieses Lohnplus gönnen sich nun auch die Landtagsabgeordneten. Tatsächlich fällt bereits die im September beschlossene Diätenerhöhung mit rund 3,3 Prozent viel höher aus als der damalige durchschnittliche Lohnzuwachs der Bürger.

Aber seltsam – schon im Mai 2021 teilte das Statistische Landesamt mit, in welchem Maß der rheinland-pfälzische Nominallohnindex gestiegen war. Das waren Monate vor der ersten Diätenerhöhung. Somit hätten die gestiegenen Durchschnittslöhne bereits in die erste Diätenerhöhung einfließen können – aber vielleicht hätten sie nicht darin untergehen sollen? Oder wäre das in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder nicht gut angekommen, wenn man den Staatsbediensteten einerseits erzählt, dass die von Verdi und dem Beamtenbund geforderten 5 Prozent mehr unrealistisch und zu teuer seien – aber die Parlamentarier sich wiederum weit mehr für die eigene Brieftasche gönnen?

Kurios wird es auch, dass nicht etwa die heutige Diät um 2,3 Prozent erhöht wurde, sondern die kommende ohnehin erhöhte Diät ab 2022. Zinseszinseffekt auf Abgeordnetenentschädigungen – darauf muss man erst mal kommen. Im Ergebnis steigen die Diäten so alleine von 2021 zu 2022 um rund 5,6 %. Davon können die meisten krisengeplagten Bürger nur träumen. Aber wer kann sich schon selbst das Gehalt erhöhen?

BdSt-Fazit:

Wie oft wollen sich die Abgeordneten in Rheinland-Pfalz noch die Diäten erhöhen? Diese Frage stellen sich wohl viele Bürger – und das in Zeiten der Corona-Pandemie, Lockdown Light, Hochwasser-Katastrophe und Rekordverschuldung. Eine offene Debatte im Parlament wäre sicherlich spannend und erhellend gewesen.  Aber mittlerweile hat sich im Landtag die schlechte politische Sitte eingebürgert, über das strittige Thema ohne Aussprache abzustimmen. Am besten noch im Windschatten wichtigerer Themen wie der Haushaltsdebatte. Die heutige Entscheidung ist nicht nur teuer, sondern sorgt auch für Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und für Frust im Landesdienst. Der Mehrheit der Landtagsabgeordneten war das leider wieder einmal schlicht egal.

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