Deutliche Diätenerhöhung droht mitten in Corona-Krise

Mehr Geld für Abgeordnete geplant

Für die Landtagsabgeordneten beginnt die neue Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf in eigener Sache: Es geht um die Abgeordnetenentschädigung, besser bekannt als Diät. Sie soll von 2022 bis 2024 um satte elf Prozent steigen – auf dann 7.754 Euro im Monat. Bis zum planmäßigen Ende der Wahlperiode würden damit Mehrkosten von über 3 Mio. Euro entstehen.

Abgeordnete sollen eine angemessene, ihre Unabhängigkeit wahrende Entschädigung erhalten. Über die Höhe dieser sogenannten Diät bestimmen sie selbst im Kollektiv des Plenums. Daher ist Fingerspitzengefühl gefragt, um nicht mit überzogenen Diätenerhöhungen den Wähler zu verprellen und das Ansehen des Parlaments zu schädigen. So verzichteten die rheinland-pfälzischen Abgeordneten im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise auf mehr Geld für 2021, was der Steuerzahlerbund sehr begrüßte.

Noch immer hat die Corona-Pandemie das Land fest im Griff. Jedoch ist mit der Nulldiät Schluss. Nach einem nun vorgelegten Plan der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und FWG sollen die Diäten für die 101 Abgeordneten von 2022 bis 2024 schrittweise um 10,9 Prozent bzw. rund 760 Euro steigen: von derzeit rund 6.992 Euro im Monat auf rund 7.754 Euro. Damit gehen Mehrkosten für das Jahr 2022 von rund 286.000 Euro einher sowie für 2023 und 2024 von jeweils weiteren 318.000 Euro.

Durch diese deutliche Diätenerhöhung würden bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2026 nach einer Berechnung des Steuerzahlerbundes Mehrkosten von mehr als 3 Mio. Euro entstehen.

Bürgermeister-Verdienst und Indexierung

Gemäß Abgeordnetengesetz soll sich die Entschädigung für Landtagsmitglieder an der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe A 16 orientieren, die derzeit mit monatlich rund 7.754 Euro vergütet wird. In diese Besoldungsgruppe sind bspw. hauptamtliche Bürgermeister von Kommunen mit 10.001 bis 15.000 Einwohner eingeordnet. Ob Abgeordnete aber tatsächlich eine ähnliche Verantwortung tragen wie Bürgermeister, ist fraglich – leiten Abgeordnete doch keine Verwaltung und sind laut Verfassung frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Bereits mit der Orientierung an A 16 ging eine mehrstufige Diätenerhöhung von rund 5.950 Euro auf die heutigen knapp 7.000 einher.

Daneben wurde 2017 durch den Landtag beschlossen, dass die Diäten sich ab 2019 mit dem Verdienstindex für Rheinland-Pfalz entwickeln sollten. Für die Jahre 2019 und 2020 wurde dieser durch die Abgeordneten in Anspruch genommen, wodurch die Diäten – neben der Anpassung an die Bürgermeister-Besoldung – zusätzlich um 2,1 bzw. 2,4 Prozent stieg. Die Folge waren drastische Diätenerhöhungen in den Jahren 2017 bis 2020 von insgesamt 17,8 Prozent.

BdSt-Fazit:

Diätenerhöhungen werden stets kritisch gesehen. Kaum ein Arbeitnehmer dürfte den Luxus genießen, über seine Gehaltshöhe frei entscheiden zu können. Mitten in der Corona-Krise kommt diese Diätenerhöhung ohnehin zur Unzeit. Bangen viele Bürger doch um ihren Arbeitsplatz und kämpfen mit sinkenden Verdiensten.

So im Jahr 2020: Laut Statistischen Landesamt sanken die Reallöhne in Rheinland-Pfalz um ein Prozent. Entsprechend hätte den Landtagsmitgliedern womöglich eine Diätensenkung gedroht, wenn sie sich ausschließlich an die erst 2017 eingeführte Diätenindexierung gehalten hätten. Begründet auf einen Verdienstindex erhöhten sie noch vor einem Jahr ihre Diäten zusätzlich – jetzt in der Krise wollen die Abgeordneten von einem Index nichts mehr wissen, da er sinkt? Viele Bürger dürften dafür kein Verständnis haben. Rosinenpickerei ist einem demokratischen Parlament unwürdig und wird der schweren Corona-Krise nicht gerecht.

Aktualisierung: Die oben beschriebene Diätenerhöhung wurde am 22. September 2021 durch eine deutliche Mehrheit des Landtags beschlossen – ohne erneute Aussprache. Der BdSt berichtet HIER ausführlich über die Diätenerhöhung und die weiteren beschlossenen Verbesserungen für Abgeordnete und Fraktionen.

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