Landtagsabgeordnete verzichten auf höhere Bezüge ab 2021

Turnusgemäße Diätenerhöhung wird coronabedingt ausgesetzt

Alle Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz sind sich einig: Die nächste Diätenerhöhung fällt coronabedingt aus. Der Steuerzahlerbund begrüßt das Vorhaben als Zeichen der Solidarität mit gebeutelten Arbeitnehmern und Betrieben.

Durch das Coronavirus befindet sich unsere Gesellschaft in einer Ausnahmesituation. Viele Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmen verlieren durch den Stillstand massiv an Einkommen. Inzwischen haben mehr als 750.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

Anders bei den Landesbeamten: Weil das Beamtengesetz keine Kurzarbeit vorsieht, können sie nur bei vollem Gehalt freigestellt werden, falls sie coronabedingt nicht arbeiten können – oder sie werden, falls möglich, in Heimarbeit geschickt oder zu anderen Dienststellen für ähnliche Tätigkeiten abgeordnet. Wiederum in einer anderen Situation sind die Mitglieder des Landtags. Sie beschließen selbst über den Anstieg ihres Salärs.

Verzicht auf 203 Euro im Monat

So stellte sich für die Abgeordneten in der Coronakrise die Frage, wie mit der nächsten Diäten-Erhöhung umzugehen ist. In Rheinland-Pfalz stieg die Abgeordnetenentschädigung zuletzt zum 1. Januar 2020 um rund 165 Euro auf nun knapp 7.000 Euro im Monat. Die nächste turnusgemäße Erhöhung wäre zum 1. Januar 2021 fällig. Sie soll sich an der Einkommensentwicklung des Vorvorjahres orientieren, muss aber stets durch den Landtag beschlossen werden.

Nach dem üblichen Mechanismus würden die Diäten ab Januar 2021 um 2,9 Prozent steigen. Denn um diesen Prozentsatz nahm der rheinland-pfälzische Nominallohnindex von 2018 gegenüber 2017 zu. Bezogen auf die jetzige monatliche Abgeordnetenentschädigung sind 2,9 Prozent rund 203 Euro. Sämtliche Fraktionen erklärten, die Bezüge für die Landtagsmitglieder sollen ab Januar 2021 nicht steigen. Einen Schritt weiter geht bislang nur die AfD-Fraktion. Sie möchte sogar die vergangene Diätenerhöhung für den Rest des Jahres aussetzen.

BdSt-Fazit:

In der Coronakrise beweisen die Landtagsabgeordneten ein gutes Gespür in eigener Sache. Denn es wäre völlig unangemessen, die Bezüge wie im Normalfall zu erhöhen. Als Zeichen der Solidarität mit gebeutelten Arbeitnehmern und Betrieben ist die gestrichene Diätenerhöhung lobenswert. Hervorzuheben ist auch, dass die Fraktionen einstimmig und, anders als beim Bundestag, ohne anfängliche Verweigerung der mehrheitsführenden Koalition auf die nächste Diätenerhöhung verzichten wollen. Vorgesehen wäre die für Januar 2021.

Doch viele Bürger haben aktuell plötzlich und unerwartet ein niedrigeres Einkommen. Freilich könnten die Landtagsabgeordneten ihr Zeichen der Solidarität dadurch komplettieren, dass auch die Diätenerhöhung seit Januar dieses Jahres zumindest zeitweise rückgängig gemacht wird.

Foto: Landtag Rheinland-Pfalz

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