Im Jahr 2021 baute das Land Rheinland-Pfalz Schulden in Höhe von 590 Euro je Einwohner ab. Keinem anderen Flächenland gelang ein höherer Schuldenabbau. Im Bundesländer-Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung sprang das Land dadurch drei Plätze nach oben. Jedoch steht das Land weiterhin ganz unten, wenn es um die Schulden seiner Kommunen geht.
Unbürokratisch, einfach und gerecht – das zeichnet eine gute Steuer aus. Bayern richtet seine Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach diesen Gesichtspunkten aus. Dass der Freistaat das sogenannte Flächenmodell einführt, hat der Landtag in München in der vergangenen Woche beschlossen. Es ist dem Scholz-Modell, das in Rheinland-Pfalz eingeführt wird, weit überlegen.
Seit vergangenem Jahr sind in keinem anderen Flächenland die Kommunen gemessen an der Einwohnerzahl so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Ende 2020 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung knapp 3.200 Euro. Der bisherige negative Spitzenreiter Saarland hat nämlich für seine Kommunen ein Entschuldungsprogramm auferlegt, wodurch die unrühmliche Spitzenposition nun vom Land zwischen Rhein, Mosel und Queich eingenommen wird.
Beim Bearbeiten von Einkommensteuererklärungen drücken die Finanzämter in Rheinland-Pfalz ordentlich aufs Tempo. Mit durchschnittlich nur noch 38 Tagen arbeiteten sich unsere Finanzämter im Deutschland-Vergleich von Platz 8 auf Platz 2 hoch. Trotz Corona-Pandemie geht es aber in fast allen Bundesländern schneller voran. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Steuerzahlerbundes.
Seit dem Jahr 2020 wird der Bund-Länderfinanzausgleich nach einem neuen System berechnet. Aus drei Stufen wurden zwei, weil der Umsatzsteuervorwegausgleich und der Finanzausgleich im engeren Sinn kombiniert wurden. Zudem sind 9 Mrd. Euro Bundesmittel im großen Topf – „Ergänzungszuweisungen“ (BEZ) genannt. Im ersten Reformjahr erhält Rheinland-Pfalz daraus 575 Mio. Euro. Dabei profitiert das Land von sog. Ergänzungszuweisungen des Bundes. Was die neue Berechnungsmethodik nicht ändert: Bayern zahlt am meisten ein, Berlin erhält am meisten.
Im vergangenen Jahr gab Rheinland-Pfalz rund 2,6 Mrd. Euro für die Versorgung früherer Landesbeamte aus. Dies ist mehr, als andere Bundesländer dafür ausgeben, zeigt ein BdSt-Vergleich. Auch die Korrelation zwischen Versorgungs- und Investitionsausgaben ist bemerkenswert.
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