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Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz weiterhin auf Talfahrt – Land muss beim Finanzausgleich unbedingt handeln
Gastbeitrag von Moritz Petry, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz/in Nachrichten /von IT AdministratorKommunaler Finanzausgleich wird reformiert
Bürgern und Betrieben drohen höhere Realsteuern/in Nachrichten /von René QuanteAm kommenden Donnerstag wird der Landtag voraussichtlich den neuen Kommunalen Finanzausgleich beschließen. Fraglich ist, ob die Regelungen die Kommunen tatsächlich finanziell ausreichend ausstatten. Aus Steuerzahlersicht könnte die Reform teuer werden, weil die Kommunen dazu motiviert werden, ihre Realsteuern zu erhöhen.
Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür
Nivellierungssätze unverändert lassen/in Pressemitteilungen /von René QuanteDer Steuerzahlerbund und Haus & Grund warnen davor, dass es durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu drastischen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer kommen kann. So will das Land Rheinland-Pfalz die sog. Nivellierungssätze um bis zu 100 Punkte erhöhen. Damit würden die Kommunen unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben.
Kommunaler Finanzausgleich ist verfassungswidrig
Neuausrichtung und mehr Geld für Kommunen gefordert/in Nachrichten /von René QuanteDer kommunale Finanzausgleich ist verfassungswidrig, urteilte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am 16.12.2020. Gegen die unzureichende Finanzausstattung durch das Land hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern geklagt. Ihr Erfolg wird allen Kommunen im Land zugutekommen. Hingegen ist es für die Landesregierung die zweite Pleite bei diesem Thema. Der BdSt mahnt zudem strukturelle Reformen an.
Raus aus den Schulden – aber wie?
Junge Union diskutiert über kommunale Verschuldung/in Nachrichten /von René QuanteFrank Senger, Leiter der Abteilung Haushalt und Finanzen, referierte und diskutierte auf Einladung der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, der Nachwuchsorganisation der CDU, in Pirmasens über Wege aus der kommunalen Schuldenkrise. Auch der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick diskutierte mit. Senger schlug drei Säulen der finanziellen Entlastung der Kommunen vor: Konnexitätsprinzip strikt einhalten, eine mutige Kommunalreform umsetzen und das Land solle ein wirksames Entschuldungsprogramm auflegen.
Die Finanzmisere der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz
Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist nötig/in Nachrichten /von BdSt-RedaktionDer Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis verdeutlicht in seinem Gastbeitrag, warum die Kommunen nicht ständig ihre Steuern erhöhen sollten. Vielmehr muss das Übel der kommunalen Unterfinanzierung an der Wurzel angepackt werden – und die liegt beim Land! Mehr Landeszuwendungen und vor allem ein wirksames Entschuldungsprogramm – der KEF darf nur ein Anfang gewesen sein – würden die Finanzmisere der Städte, Gemeinden und Kreise lösen.
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