Heute wurde der Landeshaushalt 2022 für Rheinland-Pfalz beschlossen. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist die hohe Neuverschuldung völlig unverständlich. Die Steuereinnahmen sind höher als vor der Corona-Krise, in 2021 gab es bereits einen milliardenschweren Rekordüberschuss und die Landesrücklagen werden immer dicker.
Der Steuerzahlerbund bewertet den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022 als sehr enttäuschend. Obgleich die Steuereinnahmen wieder höher ausfallen werden als vor der Corona-Krise und zudem noch gewaltige Rücklagen von über einer Milliarde Euro existieren, soll sich Rheinland-Pfalz den nächsten kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle gönnen. Der Landtag sollte diesen falschen Kurs dringend korrigieren.
Trotz guter Konjunktur und gestiegener Einnahmen befinden sich viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz in finanzieller Not. Viele Kommunen stehen im Haushaltsjahr 2019 schlechter da als im Vorjahr 2018. Was sollte das Land endlich unternehmen, um seinen Kommunen zu helfen?
Im Landeshaushalt 2019/2020 forderten die CDU und AfD, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Land solle die Kommunen als Entschädigung finanziell kompensieren. Daneben griffen die Oppositionsfraktionen auch Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes auf. Umgesetzt wurde durch die Ampel-Koalition hingegen nichts.
Im März 2018 wurde Christian Baldauf zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. BdSt-Präsident Rainer Brüderle und BdSt-Geschäftsführer René Quante trafen ihn zum Gespräch. Haushaltspolitik, Steuersenkungen, Flüchtlingsproblematik – an wichtigen Gesprächsthemen mangelte es nicht.
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