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Versorgungsausgaben auf Rekordhoch

Nach der Landtagswahl sind Reformen erforderlich

Versorgungsausgaben steigen massiv

Rheinland-Pfalz braucht Reformen

Die Versorgungsausgaben für ehemalige Landesbeamte erreichen in Rheinland- Pfalz schwindelerregende Rekordhöhen. Im Jahr 2022 kosteten Pensionen, Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen das Land Rheinland-Pfalz rund 2,6 Mrd. Euro. Ende 2022 wurde der Tarifabschluss auf aktive Beamte und Ruheständler übertragen, was die Versorgungsausgaben weiter kräftig steigen lässt – bis 2027 sogar auf fast 3,3 Mrd. Euro! Der Steuerzahlerbund mahnt dringend Reformen an.

Rheinland-Pfalz gewährt wieder illegale Sonderurlaube und Beförderungen

Landesrechnungshof deckt neue Missstände auf

Der Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Darin werden u.a. rechtswidrige Langzeit-Sonderurlaube für Staatssekretäre und Beförderungen für beurlaubte Beamte in Diensten der Landtagsfraktionen kritisiert. Für den Steuerzahlerbund ist das ein Skandal. Immerhin haben Teile der Landesregierung bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich in Sachen Beförderungen und Sonderurlaube nicht an Recht und Gesetz halten. Wurde hier denn gar nichts gelernt?

Rechtswidrige Sonderurlaube, rechtswidrige Ruhegehaltszeiten, rechtswidrige Beförderungen im Landesdienst

Steuerzahlerbund ist schockiert über neue Enthüllungen

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt. Besonders schockierend sind für den BdSt die neuen Enthüllungen, wie im Landesdienst wieder Recht und Gesetz zum Schaden der Steuerzahler gebrochen wurde. Langjährige Sonderurlaube für Beamte mitsamt Beförderungen und Anrechnung als Dienstzeiten für höhere Pensionen – alles rechtswidrig, aber bittere Realität. Einmal mehr stellt sich die Frage nach dem finanziellen Schaden.

11 Prozent höhere Pensionslasten

Versorgung von Ruhestandsbeamten deutlich teurer

Mit 2,3 Mrd. Euro waren die Versorgungsausgaben des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 so hoch wie nie zuvor. Auch ihr Anstieg ist der höchste, der in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnen war: 11,2 Prozent. Das geht aus dem Versorgungsbericht 2019 hervor, der aktuell vorliegt. Die nächste Landesregierung ist angehalten, den weiter drohenden Anstieg zu dämpfen.

Beamte erhalten Lohnfortzahlung bei selbst verschuldeter Corona-Quarantäne

Landesregierung weiß fast nichts über Auswirkungen ihrer eigenen Regelung

Wenn rheinland-pfälzische Landesbeamte aufgrund eigenen Verschuldens in Corona-Quarantäne müssen, zahlt das Land ihnen freiwillig den Lohn weiter. Hingegen haben in der privaten Wirtschaft Angestellte keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie dasselbe unverantwortliche Verhalten zeigen – zum Beispiel wissentlich in ein bestehendes Corona-Risikogebiet in Urlaub gefahren zu sein. Neben der fatalen Anreizwirkung, sich gut bezahlt in Gefahr zu begeben, ist die Großzügigkeit des Landes auch deshalb verwerflich, weil die Regierung kaum Zahlen und Fakten dazu vorlegen kann.

BdSt fordert: Keine 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft

Rheinland-Pfalz braucht faire Verhältnisse