Rheinland-Pfalz gewährt wieder illegale Sonderurlaube und Beförderungen
Landesrechnungshof deckt neue Missstände aufDer Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Darin werden u.a. rechtswidrige Langzeit-Sonderurlaube für Staatssekretäre und Beförderungen für beurlaubte Beamte in Diensten der Landtagsfraktionen kritisiert. Für den Steuerzahlerbund ist das ein Skandal. Immerhin haben Teile der Landesregierung bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich in Sachen Beförderungen und Sonderurlaube nicht an Recht und Gesetz halten. Wurde hier denn gar nichts gelernt?