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500 Abgeordnete für eine gute Parlamentsarbeit!

BdSt zur Wahlrechtsreform der Ampel / Aktuelles Urteil aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teils für verfassungswidrig erklärt. Nach den Karlsruher Richtern darf die Grundmandatsklausel nicht einfach gekippt werden. Hingegen haben sie die von der Koalition gewollte Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten bestätigt. Ziel der Ampel war es ursprünglich, die Größe des Bundestags auf 630 festzuschreiben.

„Schluss mit dem XXL-Bundestag!“

BdSt fordert schnelle Wahlrechtsreform / Ampel startet endlich Gesetzesinitiative

Der XXL-Bundestag muss in der nächsten Legislaturperiode ein Ende haben! Das fordert der Steuerzahlerbund schon seit Jahren – endlich reagiert die Politik mit konkreten Vorschlägen. Die Soll-Größe des Bundestages liegt bei 598 Abgeordneten, derzeit sind es 736. Diese kosten rund 1,2 Mrd. Euro ohne einen demokratischen Mehrwert zu liefern. Der BdSt plädiert, den Bundestag auf 500 MdB zu begrenzen.

„Schluss mit dem XXL-Bundestag!“

BdSt-Brief an die Wahlrechtskommission, die am 19. Mai über eine Reform berät

Beim Thema Wahlrechtsreform lässt der Steuerzahlerbund nicht locker. In einer Petition ruft der BdSt gemeinsam mit inzwischen mehr als einer halben Millionen Unterzeichner die Bundestagsabgeordneten dazu auf, das XXL-Parlament endlich zu verkleinern. Zudem verdeutlicht BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem Brief an die Abgeordneten, welche negativen Folgen der mit 736 Sitzen übergroße Bundestag hat: Hohe Kosten von 1,1 Mrd. Euro im Jahr, aber die parlamentarische Arbeit wird eingeschränkt.

„XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“

BdSt-Lichtprojektion am Bundestag

Mit 736 Mitglieder ist der Bundestag größer denn je. Nicht noch einmal darf eine umfassende Wahlrechtsreform durch die Abgeordneten verzögert werden. Denn ein XXL-Parlament ist nicht nur für die Steuerzahler teuer, sondern behindert sich auch in seiner eigenen Arbeit! Mit einer spektakulären Lichtinstallation vor dem Reichstag macht der BdSt auf seine Forderung, „500 Abgeordnete sind genug“, und auf die zugehörige Online-Petition aufmerksam.

Neue Wahlrechtskommission verkleinert Bundestag nicht

BdSt fordert echte Reform, um XXL-Bundestag zu verhindern

Zwar bildet der Bundestag eine Wahlrechtskommission, diese löst aber nicht das größte Problem: Die Anzahl der Abgeordneten endlich wieder zu verringern. Vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 wird es dafür sowieso noch keine Lösung geben. Dennoch gilt es, dass die Fraktionen sich schnellstmöglich auf eine Verkleinerung des XXL-Parlaments verständigen.

Riesen-Bluff statt echter Wahlrechts-Reform!

Bund der Steuerzahler kritisiert den Beschluss des Koalitionstreffens

Wenn es um ihre Diäten geht, sind die Abgeordneten meist großzügig. Aber Einsparungen in eigener Sache sind eher nicht das Ding der Parlamentarier des Bundestags: Die Wahlrechtsreform verdient ihren Namen nicht, sie ist eine unverschämte Täuschung der Bürger.

XXL-Bundestag verkleinern: Chance vertan!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur vorläufig gescheiterten Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform hat Priorität!

Bundestag muss schon zur nächsten Wahl verkleinert werden